Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“. CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Regierung Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für andere Zwecke abzweigt.
Darin fordert die Unionsfraktion die Wörter „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ durch „Streitkräfte“ zu ersetzen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier. Um an der Schuldenregel vorbei in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro mobilisieren zu können, will die Ampel das Grundgesetz ändern.
Dafür braucht sie CDU und CSU. Diese fürchten, dass ein Teil der Mittel für andere Zwecke als die Stärkung der Bundeswehr genutzt werden soll. „Wir wollen schlicht die Ankündigungen des Kanzlers aus seiner Rede vom 27. Februar umgesetzt sehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Zeitung.
Der Kanzler habe ausdrücklich ein „Sondervermögen Bundeswehr“ angekündigt. „Inhaltlich muss deshalb eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr zukommen“, hob der CDU-Politiker hervor. Die von der Ampel vorgelegte Formulierung sei zu unbestimmt und ließe auch ganz andere Verwendungen zu, sagte er.
Mit ihrem Antrag greift die Unionsfraktion auf, was das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium geplant hatte. Im Entwurf für das Errichtungsgesetz hieß es unter Paragraf 2 (Zweck): „Aus dem Sondervermögen werden Ausgaben für komplexe überjährige Maßnahmen zur Ausstattung der Streitkräfte geleistet.“ Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Rede von einer Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben.
Die Union will zudem das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, festgeschrieben sehen. Stutzig hat sie die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich im Bundestag gemacht, die SPD sei nach wie vor der Auffassung, „dass zur Kriegsverhinderung mehr gehört als immer größere Rüstungsausgaben“. Schon gar nicht plane die SPD, „nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben“.
Auch hier halte sich die Union an die klare Aussage des Bundeskanzlers, sagte Middelberg. Die Einhaltung dieses Ziel könne flexibel und über mehrere Jahre berechnet werden. „Wir wollen dieses Ziel im Gesetz fixiert sehen.“
