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Parteien
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Gabriel fordert von Parteien der Mitte “Wende” in Migrationspolitik
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte…
SPD-Chef will mehr Zusammenarbeit “mit demokratischen Parteien”
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz…
Parteien fürchten Fortsetzung von Putins Geisel-Diplomatie
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten…
Höcke schließt Kandidatur für AfD-Bundesspitze nicht aus
Der Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke, könnte künftig mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei nehmen.…
FDP-Fraktionschef kontert CDU-Kritik an Entlastungsmaßnahmen
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite…
Ostbeauftragter räumt Fehleinschätzungen mit Blick auf Putin ein
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eigene Fehleinschätzungen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin…
FDP gegen Abschaffung von Mindestabständen für Windkraftanlagen
Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern. Die in einem…
NRW-SPD-Spitzenkandidat hält Ampelkoalition für möglich
Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. “Ich bin sehr zuversichtlich,…
CDU will Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein fortsetzen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die…
Forsa: Grüne legen zu – Union weiter vor SPD
Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für…
CDU nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Aufwind
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” gewinnen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein CDU/CSU (27,5 Prozent) und FDP (10 Prozent)…
Bundes-CDU wertet Sieg in Kiel als “gutes Zeichen” für NRW-Wahl
Die Bundes-CDU blickt nach dem klaren Wahlsieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden…
INSA: Union legt zu
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW kann die Union im Bundestrend zulegen während die Linke auf…
Lindner hält Kiew-Besuch von Scholz am 9. Mai für unwahrscheinlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Chancen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung des ukrainischen Präsidenten für…
Merz spricht Verteidigungsministerin Kompetenz ab
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. “Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält…
Insider: Martin Huber soll CSU-Generalsekretär werden
Insider: Martin Huber soll CSU-Generalsekretär werden. In München verdichten sich nach Angaben mehrerer Insider die Hinweise, dass der…
ZDF-Politbarometer: CDU in Schleswig-Holstein klar vorn
ZDF-Politbarometer: CDU in Schleswig-Holstein klar vorn. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut ZDF-Politbarometer…
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für “Streitkräfte”
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für “Streitkräfte”. CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die…
Infratest: CDU in NRW knapp vor SPD
Infratest: CDU in NRW knapp vor SPD. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut…
Gerlach und Kaniber als CSU-Generalsekretärin im Gespräch
Gerlach und Kaniber als CSU-Generalsekretärin im Gespräch. Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer rücken laut eines Medienberichts…
FDP will Nationalen Sicherheitsrat einrichten
FDP will Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg fordert die FDP, die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik…
Merz sieht nach Kiew-Besuch “keine Störungen” mit Scholz
Merz sieht nach Kiew-Besuch “keine Störungen” mit Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach seiner Reise in die Ukraine…
Forsa: CDU in NRW vier Prozentpunkte vor SPD
Forsa: CDU in NRW vier Prozentpunkte vor SPD. In der NRW-Ministerpräsidentenpräferenz kann SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty den Abstand zu…
Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck
Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck. Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erheben Politiker der Ampelkoalition schwere Vorwürfe…
Fraktionsvize fordert SPD zur Aufarbeitung der Ostpolitik auf
Fraktionsvize fordert SPD zur Aufarbeitung der Ostpolitik auf. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat seine Partei angesichts des Krieges Russlands…
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erklärt Rücktritt
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erklärt Rücktritt. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die “Bild” berichtete am Dienstagabend…
Die Abgeordneten der Linken planen Minijobber in Arbeitslosenversicherung aufnehmen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti verlangt die Aufnahme von Minijobbern in die allgemeine Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmer mit einem geringfügigen Beschäftigung…