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Zustrombegrenzungsgesetz
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FDP vor Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz „nicht gefragt“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei.…
SVR hält „Zustrombegrenzungsgesetz“ für teils rechtlich unzulässig
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung…
SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von „Zustrombegrenzungsgesetz“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu…
GdP: „Zustrombegrenzungsgesetz“ würde Bundespolizei überlasten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden…
SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu „Zustrombegrenzungsgesetz“ aus
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union aus. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann,…
FDP signalisiert Zustimmung zu „Zustrombegrenzungsgesetz“
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz…
Union kündigt Einbringung von „Zustrombegrenzungsgesetz“ an
Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen…