Browsing Tag
Wahlrechtsurteil
2 posts
Bas begrüßt „nötige Klarheit“ nach Wahlrechtsurteil
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert. „Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück…
Ampel sieht sich durch Wahlrechtsurteil bestätigt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt. „Die…