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Wahlrechtsreform:
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Wahlrechtsreform vor dem Aus: Söder lehnt Paritätsbedingung ab
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. „Eine Wahlrechtsreform mit…
CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. „Die Wahlrechtsreform…
Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung…
SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform
Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform…
Prien will Parität auch unabhängig von Wahlrechtsreform debattieren
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte…
Nächste Wahlrechtsreform: Prien fordert Prüfung von Parität
Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen…
Gysi regt Wahlrechtsreform an
Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor. „Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht…
Koalition uneins über Wahlrechtsreform
Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.…
Koalition uneins über Wahlrechtsreform
Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.…
Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform
Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. „Wir sind offen und schauen uns…
Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet…
Klöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. „Ich halte es für…
Nouripour schließt sich Forderung nach Wahlrechtsreform an
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen. „Man…
Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige…
Dobrindt will Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen
Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform…
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung
Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. „Wir werden keinen…
Wahlrechtsreform: Kleinerer Bundestag spart 125 Millionen Euro
Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen. Das…
Haßelmann sieht Ziele bei Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. Es herrsche…
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform
Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. „Ich freue mich, dass…
Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen…
Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der…
Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform an
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen, wenn CDU und CSU wieder…
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Die Entscheidung soll offiziell um…
Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. „Das Anliegen…