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Vorstoß
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Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik…
Netzagentur verteidigt Vorstoß zu flexiblen Industrie-Stromtarifen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen “Gaga-Vorwürfe” von Wirtschaftsverbänden verteidigt.…
SPD weist Vorstoß zur Abschaffung des Elterngelds zurück
Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld…
SPD-Außenpolitiker Schmid: Ukraine will mit Vorstoß Kräfte binden
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die…