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Vorstoß
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Laumann rüffelt Streeck für Vorstoß zu neuen Medikamentenregeln
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die vom Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck geäußerte Skepsis an der Verabreichung teurer Medikamente an sehr…
14. November 2025
Lob und Kritik für Streecks Vorstoß zu Medikamenten für Hochbetagte
Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob…
13. November 2025
Vorstoß aus der Union zur Abschaffung von Minijobs
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs. „Zu viele Menschen…
11. November 2025
Minister uneins über Vorstoß zur Krisentauglichkeit von Schülern
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln, hat zu einer…
31. Oktober 2025
Ehrenamtsstiftung kritisiert Vorstoß für Gesellschafts-Pflichtjahr
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung…
6. Oktober 2025
SPD startet neuen Vorstoß gegen Mindesthaltbarkeitsdatum
Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln…
16. September 2025
Wirtschaftsweise lehnt Söders Vorstoß zur Erbschafsteuer ab
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab.…
3. September 2025
Linnemanns Vorstoß für weniger Staatsdiener stößt auf Kritik
Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum…
31. August 2025
Beamtenbund weist Vorstoß für längeres Arbeiten zurück
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, hat den Vorschlag, einer längeren Lebensarbeitszeit für Beamte zurückgewiesen. „Es…
8. August 2025
Pellmann attackiert Reiche nach Vorstoß zur Lebensarbeitszeit
Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. Anlass sind ihre Äußerungen, die Deutschen müssten „mehr…
27. Juli 2025
ABDA unterstützt Vorstoß gegen Rabatte von Versandapotheken
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat einen Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßt, die gegen Rabattangebote von…
27. Juli 2025
Mindestlohn bei Saisonarbeitern: Bas lässt Vorstoß zurückweisen
Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim…
25. Juni 2025
Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern…
23. Juni 2025
Ärztepräsident begrüßt Vorstoß für höhere Tabaksteuer
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für…
13. Juni 2025
AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge
Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren. „Dass die…
23. Mai 2025
Frei verteidigt Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt. Diese…
22. April 2025
Breite Kritik an Habecks Vorstoß für Milliardärssteuer
Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und…
15. Dezember 2024
SPD begrüßt Habecks Vorstoß für staatlichen Investitionsfonds
Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private…
23. Oktober 2024
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik…
31. August 2024
Netzagentur verteidigt Vorstoß zu flexiblen Industrie-Stromtarifen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen „Gaga-Vorwürfe“ von Wirtschaftsverbänden verteidigt.…
31. August 2024
SPD weist Vorstoß zur Abschaffung des Elterngelds zurück
Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld…
26. August 2024
SPD-Außenpolitiker Schmid: Ukraine will mit Vorstoß Kräfte binden
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die…
14. August 2024
























