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Vorgang“
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Merz nennt Abstimmung mit AfD „normalen Vorgang“
Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen…
Union bezeichnet Intervention von Scholz als „einmaligen Vorgang“
Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet…