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Vetorecht
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Weber stellt Vetorecht in der EU infrage
Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.…
Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt
Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten. „Für…
Ökonom für staatliches Vetorecht bei Ausfuhr kritischer Rohstoff
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr…
Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern
Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für…