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Vermittlungsausschuss
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Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform nicht an
Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht. Die Länderkammer stimmte…
22. November 2024
SPD verzichtet bei „Sicherheitspaket“ auf Vermittlungsausschuss
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets…
11. November 2024
Ärztepräsident fordert Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt. „Ich…
31. Oktober 2024
Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform
Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef…
17. Oktober 2024