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Verfassungsschutzgesetz
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Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten…
Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig. Das Gesetz trat am 1. August 2016 in Kraft. Egal ob Überwachungen von Wohnungen,…