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Verfassungsschutzbericht
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Verfassungsschutzbericht: Mehr Bedrohungen von Rechts und Links
Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl…
Verfassungsschutzbericht: Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen…
OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens
Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin…