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Verfassungsrichter
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Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und…
Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten…
Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im…
Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz „Gewissensfrage“-Äußerung
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im…
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die…
AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen
Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In…
Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl…
Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl…