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Verfassungsklage
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Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot
Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf…
Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die…
RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg…
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es…
ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender…
BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Mit…