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Strafrecht
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Kampf gegen Terrorismus: Regierung will Strafrecht verschärfen
Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des…
Klein will wirksameres Strafrecht bei Antisemitismus
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. „Ein breites Bündnis gegen…