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Strafen
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Grüne fordern hohe Strafen für Plattformen bei Antisemitismus
Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen. Antisemitismus sei auch und vor…
Hubig will Strafen für K.o.-Tropfen-Einsatz verschärfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen.…
Rufe aus Union nach Sexkaufverbot und Strafen für Freier
Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die Forderung nach einem Sexkaufverbot für…
Schleswig-Holstein fordert schärfere Strafen bei Antisemitismus
Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will Schleswig-Holstein das Strafrecht verschärfen lassen. Ministerpräsident…
Fußgängerverband will härtere Strafen für Radfahren auf Gehwegen
Der Fußgängerverband „Fuss e.V.“ fordert höhere Strafen für das Radfahren auf Gehwegen. „Wir sehen den Radboom im Frühling…
Bahnsicherheit: Dobrindt für harte Strafen – gegen mehr Personal
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den…
K.-o.-Tropfen: Richterbund hält härtere Strafen für unzureichend
Dem Deutschen Richterbund (DRB) geht die vom Bundesjustizministerium geplante härtere Bestrafung des Einsatzes von K.-o.-Tropfen nicht weit genug.…
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen. „Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir…
Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. „Wer…
Härtere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag geplant
Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen…
Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist…
Netzagentur: Noch keine Strafen beim Bruch von Mobilfunk-Auflagen
In der Bundesrepublik werden Mobilfunkunternehmen klare Auflagen für den Netzausbau gemacht – bislang wurden Verstöße allerdings noch nie…
Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in…
Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen. „Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten…
Bundesrat beschließt härtere Strafen für K.O.-Tropfen
Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen verabschiedet. Die Initiative…
GdP fordert harte Strafen für Raser
Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren,…
Bericht: EU will am Mittwoch Strafen gegen Apple und Meta verhängen
Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple…
SPD-Fraktion befürwortet Strafen für US-Techkonzerne
Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse deutlich machen, dass…
SPD-Fraktion gegen höheren Strafen für Kinder und Jugendliche
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und…
Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen
Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen. Kassiere ein…
Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei
Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte…
Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei
Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte…
Rufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte
Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue…
Niedersachsen plant empfindliche Strafen bei Cannabis-Verstößen
Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht…
Gewalt gegen Ärzte – Justizminister will härtere Strafen prüfen
Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann…