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Staatsreform
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Wüst lobt Initiative für Staatsreform
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben,…
15. Juli 2025
Initiative fordert entschlossene Staatsreform
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform. Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de…
14. Juli 2025
NRW-Ministerpräsident dringt auf grundlegende Staatsreform
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für…
21. Juni 2025
Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform auf
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück…
4. März 2025
Steinmeier will Initiative für Staatsreform gründen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte,…
24. Oktober 2024
Brantner will als Grünen-Chefin für „Staatsreform“ werben
Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform. „Generell müssen wir…
15. Oktober 2024