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Spielraum
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Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur…
Israel sieht wenig Spielraum für Verhandlungen über Trump-Plan
Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten…
Schnitzer sieht nach Wahl wenig Spielraum für Steuersenkungen
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft befürchtet, dass aufgrund der „geopolitischen Verwerfungen“ Deutschland auch dieses Jahr „in…
Schuldenbremsen-Reform könnte 50 Milliarden Euro Spielraum schaffen
Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden…
Continental sieht weniger Spielraum für Investitionen
Der neue Continental-Finanzvorstand Olaf Schick sieht angesichts der Regierungskrise in Berlin große Herausforderungen für den Standort Deutschland. „Die…
Politologe sieht keinen Spielraum für Minderheitsregierung
Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezweifelt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Projekte wird durchsetzen können. „Die Minderheitsregierung hat keine…
Justizminister sieht rechtlichen Spielraum für Bürgergeld-Kürzung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. „Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen –…