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SPD-Mitgliederbegehren
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SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin…
Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend. Der Parteivorstand…
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen…
Berliner Staatssekretär verteidigt SPD-Mitgliederbegehren
Teile der SPD-Basis stellen sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. „Es…