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SPD-Beschluss
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Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot „peinlich“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei,…
Lob und Kritik aus Union an SPD-Beschluss für AfD-Verbotsverfahren
Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.…
Union reagiert skeptisch auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbot
Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen…
Verteidigungsausschuss-Chef kritisiert SPD-Beschluss zu Wehrdienst
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und…
Laumann offen für höheren Mindestlohn – aber gegen SPD-Beschluss
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, kritisiert aber den jüngsten SPD-Beschluss für…