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SPD
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SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu…
Linke kritisiert Renten-Einigung scharf – „Die SPD ist umgefallen“
Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für…
SPD fordert „Aktiv-Pension“ für Beamte
Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine „Aktiv-Pension“, die…
SPD kritisiert neue AfD-Strategie des Familienunternehmer-Verbands
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine…
SPD will Deutschland wieder zur „Apotheke der Welt“ machen
Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das…
SPD ruft Union vor Haushaltswoche zu besserer Kooperation auf
In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit. „In der kommenden Woche…
SPD arbeitet an Angebot für Abgeordnete bei Online-Anfeindungen
Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media…
SPD will Ende der staatlichen Förderung für Ludwig-Erhard-Gipfel
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.…
Merz-Äußerung über Brasilien sorgt für Kritik aus SPD
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien. „Die unbedachte Äußerung des…
SPD fordert von Merz klare Worte zu Kretschmers Russland-Aussagen
Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu…
SPD lehnt Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken ab
Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der…
Berliner SPD nominiert Krach als Spitzenkandidaten
Die Berliner SPD geht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Das entschied…
SPD schließt bundesweiten Palantir-Einsatz aus – Union widerspricht
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir…
Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit
Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend…
Grimm wirft SPD strategische Nutzung von Warnung vor AfD vor
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD…
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten…
Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern
Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche…
SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin Bünger
Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD…
SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit…
SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was…
Bürgergeld: Hürde für Mitgliederbegehren in der SPD geschafft
Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start…
SPD gegen Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene
Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“,…
Jusos drängen auf Linksruck in SPD
Nach dem Sieg des selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York ruft Juso-Chef Philipp Türmer…
Union drängt SPD zu Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf die Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden…
SPD verteidigt Wadephul gegen Kritik aus der Union
Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister…
SPD setzt auf Sicherheitsrat im Kampf gegen hybride Angriffe
Mit dem Arbeitsbeginn des neuen Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch erwartet die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, eine Stärkung…
SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten
Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent…
SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten
Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent…
Schwesig will neuen Fokus der SPD auf Arbeit und Bildung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die…
Erndl wirft SPD und Pistorius Symboldebatte zum Wehrdienst vor
Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris…
SPD und Grüne stärken Wadephul bei Syrien-Abschiebungen den Rücken
Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul.…
SPD stellt sich bei Syrien-Abschiebungen hinter Wadephul
Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen. Das Land biete derzeit…
CDU und SPD loben Wechsel des IStGH zu deutscher Office-Alternative
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk statt auf Microsoft-Software zu setzen,…
SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip…
Arbeitgeber werfen SPD „politische Wichtigtuerei“ vor
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es…
Aiwanger kritisiert Erbschaftssteuerpläne der SPD
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Erbschaftssteuerpläne von Jusos und Seeheimer Kreis scharf kritisiert.…
SPD weist Spahn-Kritik an Fraktionsvize Esdar zurück
Die SPD weist die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Teilnahme an…
Nach Bürgergeld-Debatte: SPD will jetzt Reiche zur Kasse bitten
Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärken zu besteuern.…
SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer
Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern.…
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen
SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der „Stadtbild“-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von…
Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Rente: SPD offen für am Kapitalmarkt erwirtschaftete Zuschüsse
Zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offen dafür gezeigt, am Kapitalmarkt erwirtschaftete Gewinne der…
SPD warnt vor Pauschalisierung in „Stadtbild“-Debatte
In der Debatte über die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, Missstände…
SPD fordert von Merz Gipfel zur „Stadt der Zukunft“
Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie. In…
SPD glaubt an Einigung bei Pendlerpauschale und Gastrosteuersenkung
Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD,…
SPD will Spionagevorwürfe gegen AfD in Verbotsverfahren prüfen
Die SPD will die vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erhobenen Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen…
SPD erwartet keine erhöhte Obdachlosigkeit durch Bürgergeld-Reform
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit…
Wehrdienst: SPD knüpft Zustimmung an Bedingungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes…
SPD will Kaufprämie nur für günstige E-Autos aus Europa
Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die…
SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD
In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt…
SPD drängt CDU nach Prien-Vorstoß auf Umbau des Ehegattensplittings
Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform…
Berichte: Union und SPD einigen sich auf Losverfahren für Wehrdienst
Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich…
SPD wirft Rentenrebellen der Union „Generationentäuschung“ vor
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket der Regierung zurückgewiesen und…
SPD will Stahlindustrie notfalls durch Staatsbeteiligungen schützen
Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie…
SPD will Kaufprämie auch für gebrauchte E-Fahrzeuge
Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge „für kleine und mittlere Einkommen“ soll nach dem Willen…
SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich…
Dröge kritisiert SPD für Rücknahme von Einbürgerungsreform
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer…
SPD will „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ in der Industrie
Die SPD will sich im Koalitionsausschuss und in den Gipfeln für die Stahl- und die Automobilindustrie für den…
SPD sieht keine Chance für gesellschaftliches Pflichtjahr
Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte…
Grünen-Chef Banaszak unterstützt Stahl-Plan der SPD
Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn…
SPD kritisiert Dobrindts Bundeswehr-Pläne bei der Drohnen-Abwehr
Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt…
Außenpolitiker von CDU und SPD: Diplomatische Gaza-Lösung näher
Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen,…
Insa: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD.…
SPD lehnt Passentzug für kriminelle Doppelstaatler ab
In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.…
Oktoberfest: Union und SPD loben Vorgehen der Sicherheitsbehörden
Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt. „Großveranstaltungen wie das…
SPD will Olaf Scholz für 50 Jahre Parteimitgliedschaft ehren
Die SPD will Altkanzler Olaf Scholz für seine Parteimitgliedschaft ehren, die sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal…
„Drohnenabwehr vernachlässigt“: SPD und Grüne greifen Dobrindt an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens…
SPD begrüßt Trumps Gaza-Plan
Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. „Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer…
SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für…
SPD drängt Innenminister zur Eile bei besserer Drohnenabwehr
Die SPD drängt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, für eine bessere Drohnenabwehr in Deutschland rasch zu Lösungen zu…
SPD fordert mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
Angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel pro Jahr drängt die SPD auf mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung etwa…
Union und SPD fordern mehr Kaufanreize für E-Autos
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel…
SPD fordert von Merz mehr Einsatz zur Rettung der Stahlindustrie
Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung…
Kanzler will Verbrenner-Aus kippen – SPD kritisiert Merz
In der SPD hat man mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das…
SPD will „Frühstartrente“ aus Staatsfonds speisen
Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte…
SPD „gesprächsbereit“ zu Verschiebung von Verbrenner-Aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese…
SPD befürwortet Ukraine-Kredit aus eingefrorenen Russland-Vermögen
Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene…
SPD erteilt Leistungskürzungen von Krankenkassen eine Absage
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt. Das Ziel…
SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl
Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag.…
SPD warnt Union vor Entlastungen an falscher Stelle
Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle. „Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem…
Drohendes Sparpaket bei Krankenkassen: SPD zieht rote Linien
Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote…
SPD pocht auf höhere Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung…
SPD: „Machtkampf“ zwischen Wüst und Merz schwächt NRW
Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und…
Seeheimer Kreis der SPD will EU-Zolldeal mit Trump nachbessern
In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den…
SPD startet neuen Vorstoß gegen Mindesthaltbarkeitsdatum
Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln…
SPD im Bundestag zieht gemischtes Fazit aus NRW-Kommunalwahlen
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei.…
SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern…
Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD „bestürzend“
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei…
SPD verteidigt Pläne für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die…
Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor
Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor. Das geht aus…
EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,…
SPD drängt auf Ende des Ehegattensplittings
Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. „Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,…
SPD-Vize: Union und SPD müssen sich Raum für Profilierung lassen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und…
Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch…
Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD „Planlosigkeit“ vor
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen. „Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die…
Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über…
Ökonomen machen Union und SPD für AfD-Aufstieg verantwortlich
Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht. „Es ist eindeutig, dass die AfD…
SPD will „Catcalling“ strafbar machen
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen. „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch…
SPD will gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorgehen
Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt…
SPD unterstützt Merz-Aussage zur Wehrpflicht für Frauen
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen,…