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SPD
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SPD will Stahlindustrie notfalls durch Staatsbeteiligungen schützen
Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie…
SPD will Kaufprämie auch für gebrauchte E-Fahrzeuge
Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge „für kleine und mittlere Einkommen“ soll nach dem Willen…
SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich…
Dröge kritisiert SPD für Rücknahme von Einbürgerungsreform
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer…
SPD will „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ in der Industrie
Die SPD will sich im Koalitionsausschuss und in den Gipfeln für die Stahl- und die Automobilindustrie für den…
SPD sieht keine Chance für gesellschaftliches Pflichtjahr
Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte…
Grünen-Chef Banaszak unterstützt Stahl-Plan der SPD
Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn…
SPD kritisiert Dobrindts Bundeswehr-Pläne bei der Drohnen-Abwehr
Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt…
Außenpolitiker von CDU und SPD: Diplomatische Gaza-Lösung näher
Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen,…
Insa: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD.…
SPD lehnt Passentzug für kriminelle Doppelstaatler ab
In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.…
Oktoberfest: Union und SPD loben Vorgehen der Sicherheitsbehörden
Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt. „Großveranstaltungen wie das…
SPD will Olaf Scholz für 50 Jahre Parteimitgliedschaft ehren
Die SPD will Altkanzler Olaf Scholz für seine Parteimitgliedschaft ehren, die sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal…
„Drohnenabwehr vernachlässigt“: SPD und Grüne greifen Dobrindt an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens…
SPD begrüßt Trumps Gaza-Plan
Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. „Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer…
SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für…
SPD drängt Innenminister zur Eile bei besserer Drohnenabwehr
Die SPD drängt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, für eine bessere Drohnenabwehr in Deutschland rasch zu Lösungen zu…
SPD fordert mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
Angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel pro Jahr drängt die SPD auf mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung etwa…
Union und SPD fordern mehr Kaufanreize für E-Autos
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel…
SPD fordert von Merz mehr Einsatz zur Rettung der Stahlindustrie
Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung…
Kanzler will Verbrenner-Aus kippen – SPD kritisiert Merz
In der SPD hat man mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das…
SPD will „Frühstartrente“ aus Staatsfonds speisen
Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte…
SPD „gesprächsbereit“ zu Verschiebung von Verbrenner-Aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese…
SPD befürwortet Ukraine-Kredit aus eingefrorenen Russland-Vermögen
Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene…
SPD erteilt Leistungskürzungen von Krankenkassen eine Absage
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt. Das Ziel…
SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl
Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag.…
SPD warnt Union vor Entlastungen an falscher Stelle
Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle. „Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem…
Drohendes Sparpaket bei Krankenkassen: SPD zieht rote Linien
Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote…
SPD pocht auf höhere Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung…
SPD: „Machtkampf“ zwischen Wüst und Merz schwächt NRW
Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und…
Seeheimer Kreis der SPD will EU-Zolldeal mit Trump nachbessern
In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den…
SPD startet neuen Vorstoß gegen Mindesthaltbarkeitsdatum
Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln…
SPD im Bundestag zieht gemischtes Fazit aus NRW-Kommunalwahlen
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei.…
SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern…
Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD „bestürzend“
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei…
SPD verteidigt Pläne für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die…
Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor
Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor. Das geht aus…
EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,…
SPD drängt auf Ende des Ehegattensplittings
Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. „Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,…
SPD-Vize: Union und SPD müssen sich Raum für Profilierung lassen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und…
Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch…
Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD „Planlosigkeit“ vor
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen. „Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die…
Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über…
Ökonomen machen Union und SPD für AfD-Aufstieg verantwortlich
Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht. „Es ist eindeutig, dass die AfD…
SPD will „Catcalling“ strafbar machen
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen. „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch…
SPD will gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorgehen
Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt…
SPD unterstützt Merz-Aussage zur Wehrpflicht für Frauen
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen,…
SPD kritisiert Merz` „heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat“
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen…
CDU und SPD uneins über Sanktionsmechanismus gegen Iran
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am…
SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich…
Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen KTF-Plan
Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz…
PKM-Chef weist CDU-Steuervorstoß scharf zurück – SPD begrüßt ihn
Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen…
SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen
Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer…
Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit
Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird…
Union und SPD streiten über Sozialreformen
In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. „Der Sozialstaat, wie wir…
Ministerpräsident Schweitzer hält die SPD für zu langweilig
Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und…
Haushaltsverhandlungen: SPD pocht auf Lastenausgleich
In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in…
Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl
Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht…
SPD hat neuen Richterkandidaten gefunden
Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. „Wir haben einen Namen“, sagte SPD-Fraktionschef…
CSU und SPD streiten über Stopp der Wärmepumpenförderungen
Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen,…
Maut-Debakel: SPD hofft auf Aufarbeitung – Linke erhebt Vorwürfe
Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand…
SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz…
Sozialreform: SPD gegen Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats
Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. „Ein Thema wird dabei…
SPD verteidigt Klingbeils Steuer-Überlegungen
Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen.…
SPD beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese pocht weiter auf eine Reform der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen – trotz…
SPD und Grüne drängen auf Teil-Entkriminalisierung von Abtreibungen
SPD, Grüne und Linke fordern eine Streichung des Paragrafen 218 zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. „Die…
SPD will Pflicht für Klinik-Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen
Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. „Aus unserer…
SPD relativiert Kosten für Grenzkontrollen und lobt Dobrindt
In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
Politologe sieht SPD in der Regierung überfordert
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die…
Politologe sieht akutes Absturzrisiko für SPD
Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein…
SPD will Vereinbarung über weiteren Umgang in der Koalition
100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang…
SPD gegen CCS als „Freifahrtschein für fossile Energien“
Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2‚ sollte nach Ansicht von SPD und Grünen…
Kritik aus SPD an Waffenstopp für Israel
Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen.…
SPD und Grüne warnen vor Leistungskürzungen in Sozialversicherungen
SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält. Diese „neoliberale…
SPD begrüßt Einschränkung der Waffenexporte nach Israel
Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen…
SPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug
Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache…
SPD hofft auf IDF-Hilfe bei Überführung verletzter Kinder aus Gaza
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller hofft auf Unterstützung der israelischen Streitkräfte bei der Überführung von verletzten Kindern aus…
Gestiegene Kosten: Union und SPD für mehr Härte beim Bürgergeld
Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro…
Union und SPD uneins bei Gaza-Initiative der Städte
Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in…
SPD ruft nach Steuererhöhungen für Überreiche
In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die…
SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf
Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und…
SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte
Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition…
Union und SPD uneins über mögliche Steuererhöhungen
Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars…
SPD arbeitet an Vorschlag zur Anerkennung von Palästinenser-Staat
Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden,…
Unmut über Reiche wächst in SPD
In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle…
SPD will von Reiche mehr Geld für Dekarbonisierung der Industrie
Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert. Für die Sozialdemokraten sei…
SPD für Verbot von Voyeur-Aufnahmen
Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden. Das fordert eine breite Mehrheit der Bundestagsfraktionen. Die…
SPD weist Reiche-Vorschlag zur Lebensarbeitszeit zurück
Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen zum…
AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich
Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen. Die…
SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für…
SPD verurteilt Gutheißen von Gewalt gegen Drusen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in…
Frei erwartet Bürgergeld-Reform im Konsens mit SPD
Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei…
Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl
Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet…
SPD bei Abschiebungen nach Syrien weiter zurückhaltend
Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das…
Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für…
SPD lehnt „Boomer-Soli“ ab
Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag…
SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens…
SPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor
SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik…
Klingbeil will für SPD mehr „Mut für eine Vision“
Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. „Was wir wieder…
SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan
Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern…