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SPD
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SPD kritisiert Trump-Glückwünsche an AfD
Aus der SPD kommt Widerspruch zur Äußerung von US-Präsident Trump zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Der erste parlamentarische Geschäftsführer…
SPD fordert Entlastungen für pflegende Angehörige
Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt fordert im Ringen mit der Union um den richtigen Reformkurs nach der Landtagswahl von…
Union lehnt Spritpreisdeckel-Vorstoß der SPD ab
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) lehnt den von der SPD erneut geforderten Spritpreisdeckel ab. Die Union habe bei dem…
SPD will hohe Vermögen zur Bildungsfinanzierung nutzen
Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie…
SPD will nach Sachsen-Anhalt-Wahl nochmal über Reformkurs sprechen
Nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat SPD-Chefin Bärbel Bas mögliche Konsequenzen für die…
SPD sieht Mitverantwortung der Bundesregierung für Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auch der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis. Die…
SPD fordert mehr Erdverkabelung zum Schutz der Stromnetze
Nach den jüngsten Attacken auf Stromnetze in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen plädiert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer,…
Infratest: SPD und Linke legen zu – AfD weiter klar vor Union
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn –…
Infratest: SPD verkürzt Abstand zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Die SPD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Rückstand zur AfD weiter verkürzt. Laut…
SPD will KI-Gewinne stärker besteuern
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher…
SPD wirft Reiche mangelnde Konzentration auf Ministerium vor
Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk…
Forsa: SPD verringert in Mecklenburg-Vorpommern Abstand zur AfD
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab. Die…
Gesamtmetall kritisiert SPD in Debatte um Attestpflicht
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat SPD-Chefin Bärbel Bas in der Debatte über eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag scharf…
CDA-Chef wirft SPD im Rentenstreit „kopflosen Aktionismus“ vor
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke, hat die wachsende Kritik in der SPD an der geplanten…
SPD fordert europäische Antwort auf Drohnenangriff
Die SPD fordert eine entschiedene Antwort der EU auf den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Halle/Leipzig, hinter dem…
DGB erhöht bei Rente mit 63 Druck auf SPD
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die SPD scharf vor einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. In der…
Rufe aus SPD nach Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen.…
SPD verordnet sich umfassendes Sparprogramm
Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der…
Frei ruft Union und SPD zur Geschlossenheit auf
Kurz vor Beginn der Klausurtagung der erweiterten Fraktionsvorstände von Union und SPD in Münster hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei…
SPD will Erbschaftsteuerreform noch in dieser Wahlperiode
Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der…
SPD erwägt Einschränkung von Alkoholverkauf
Die SPD im Bundestag hat den Vorschlag der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, den Alkoholverkauf an Tankstellen einzuschränken,…
Union und SPD beraten in Münster über Reformtempo
Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag in Münster beginnenden Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände die Umsetzung der…
Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor
Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie…
Forsa: Linke in Berlin vorn – SPD abgeschlagen
Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit…
SPD will Feuerwehrleute mit Waldbrandmedaille auszeichnen
Die SPD will Feuerwehrleute für ihren Kampf gegen Waldbrände mit einer besonderen Auszeichnung ehren. Feuerwehrleute riskierten „Leib und…
SPD fordert Konsequenzen nach AfD-Spende von CDU-Bürgermeister
Nach der Spende eines CDU-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt von 10.000 Euro an die AfD und einer Wahlempfehlung für die…
Prien wirft SPD mangelnde Verlässlichkeit vor
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den SPD-Widerstand gegen geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss kritisiert und den Koalitionspartner zu Verlässlichkeit…
Klingbeil rät SPD von Personaldebatten ab
SPD-Chef Lars Klingbeil hat seiner Partei von Personaldebatten abgeraten. Die SPD sei immer dann stark, wenn sie sich…
Hitzeschutz: SPD warnt Union vor „Hickhack“ bei Grundgesetzänderung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, eine mögliche Grundgesetzänderung für mehr Anpassung an die Folgen der Erderhitzung…
SPD warnt vor Verteilungskämpfen um Wasser
Die SPD-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf die Union und warnt vor Verteilungskämpfen beim Wasser. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte…
SPD lehnt Priens Plan zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab
Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten. Zugleich lehnt sie den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin…
Hubertz verteidigt Hitze-Aktionsplan der SPD
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Hitze-Aktionsplan der SPD-Ministerien gegen Kritik verteidigt und beim Bauen auf mehr Klimaanpassung…
Union fordert von SPD Präzisierung bei Klimaanpassung
Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu präzisieren.…
SPD drängt auf schnelle Reform der Nachrichtendienste
Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform…
SPD will Strafrahmen für Brandstiftung anheben
Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung des Strafrahmens ins Visier.…
SPD will „Bundesfeuerwehr“ für Waldbrandbekämpfung
Die SPD plädiert angesichts zunehmender Waldbrände in Deutschland für die Einrichtung einer „Bundesfeuerwehr“. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der…
CDU-Politiker wirft Pistorius „billige Wahlkampfhilfe“ für SPD vor
Die CDU Niedersachsen wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne Wahlkampf für einen Parteifreund gemacht zu…
SPD und Gewerkschaften gegen Abschaffung der 35-Stunden-Woche
Führende SPD-Arbeitsmarktpolitiker haben Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Abschaffung der 35-Stunden-Woche scharf zurückgewiesen. Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt sagte…
SPD unterstützt Bilgers Boni-Vorstoß für Bahn-Manager
Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der…
SPD kritisiert Härtefallregelung beim Familiennachzug als zu streng
Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als viel zu…
Frei erwartet Einigung mit SPD bei Wahlrechtsreform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet eine Einigung mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts. „Ich sehe eine realistische…
Union und SPD lehnen Fuest-Vorschlag zur Mehrwertsteuer ab
Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD haben die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer…
Linke ruft SPD zu Umsetzung von Volksentscheid auf
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den…
SPD fordert Spritpreisdeckel – Union lehnt zweiten Tankrabatt ab
Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen,…
SPD lehnt einheitliche Anhebung der Mehrwertsteuer ab
Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab. SPD-Generalsekretär…
Linke fordert SPD zu AfD-Verbotsverfahren auf
Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten…
SPD lehnt Pflichtdienste ab und will Freiwilligendienste stärken
In der Debatte um einen neuen Zivildienst hat die SPD-Fraktion möglichen Pflichtdiensten eine Absage erteilt. „Unser Ansatz ist:…
SPD offen für Ausnahmen bei Minijobs
Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er…
Bas sieht „historische Verantwortung“ für SPD in Koalition
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen parteiinterne Kritik verteidigt. „Wir haben…
SPD dringt auf konsequente Geas-Umsetzung nach Ceuta-Krise
Nach den Ereignissen in Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems…
Miersch hält Personalwechsel bei SPD für nicht erforderlich
Nach den umfassenden CDU-Personalwechseln hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Umbesetzungen in seiner Partei nicht für erforderlich. „Ich finde, dass…
SPD will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden
SPD–Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden. Gesetzlich Versicherte…
SPD begrüßt Urteil zu KI-Musik
Die SPD hat das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren um KI-Musik begrüßt. „Das Urteil ist ein…
SPD erwartet nach Personal-Entscheidungen Ruhe in der Union
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet nach den umstrittenen Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beruhigung der Lage in…
SPD fordert Unterstützung für queere Muslime nach CSD-Anschlag
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen differenzierten Blick auf den…
Insa: Grüne jetzt deutlich vor SPD – AfD bleibt stärkste Kraft
Die Grünen gewinnen an Zustimmung in der Wählergunst. Im Insa-„Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ legen sie um…
SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem…
SPD sieht positives Signal für Schwarz-Rot durch Frei-Nominierung
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag, den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum Unionsfraktionschef zu…
Kretschmer-Vorstoß zur AfD stößt in CDU und SPD auf Kritik
Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik –…
SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel…
Union und SPD wollen mehr Personal für Alkoholverbot an Bahnhöfen
Nach der Ankündigung von Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla, ab Mitte Oktober ein Alkoholverbot an allen deutschen Bahnhöfen einzuführen, fordern…
Juso-Chef Türmer: Stimmung in SPD am Boden
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. „Die Stimmung in der SPD…
SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere…
Politbarometer: Grüne und Linke überholen SPD
Grüne und Linke haben im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF die SPD überholt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl…
SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert Fehler bei Energiewende
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und…
SPD und Grüne kritisieren Merz-Aussage zu Unterhaltsvorschuss
Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteidigung der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses stößt auf deutliche Kritik…
SPD kritisiert Priens Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. „Für…
Union stellt sich in Israel-Sanktionsdebatte gegen SPD
Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU).…
SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftsteuer schließen
Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf…
Thüringer SPD will AfD-Landesverband verbieten – CDU dagegen
In Thüringen will die SPD den AfD-Landesverband unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke verbieten, der Koalitionspartner CDU lehnt das…
SPD begrüßt Bundesbank-Bereitschaft zur Kapitalrente
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt die Bereitschaft der Bundesbank, die Vermögensverwaltung für die geplante Kapitalrente…
SPD fordert Zusammenarbeit von VW-Management und Gewerkschaften
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert das VW-Management zur Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften beim geplanten Stellenabbau…
SPD fordert Abzug deutscher Soldaten von Hormus-Mission
Nach den abermaligen Angriffen der USA auf den Iran fordert die SPD, die Bundeswehrsoldaten nach Hause zu holen,…
SPD drängt Merz zu klarer Haltung zu Menschenrechten in Türkei
Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel im türkischen Ankara verlangt die SPD im Bundestag eine klare Positionierung von…
SPD fordert fünf Jahre Übergang bei Abschaffung der Rente mit 63
Die SPD plädiert bei der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für eine längere Übergangsfrist als Unions-Politiker. Das berichtet das…
Klingbeil mahnt SPD zur Geschlossenheit bei Reformen
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine Partei gemahnt, den Reformkurs der Regierung mitzutragen. „Ich nehme derzeit keine…
SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen
Vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des…
In SPD wächst Widerstand gegen Aus der Telefon-Krankschreibung
In der SPD wächst der Widerstand gegen die von der Union beim Reformpaket der Regierung durchgesetzte Abschaffung der…
SPD erhöht Druck auf Union bei Steuerreform
Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der…
Widerstand in Union gegen Steuerpläne der SPD
In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim…
Forsa: Linke gleichauf mit SPD – AfD verliert leicht
Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD.…
SPD dringt auf besseren Hitzeschutz für Kitas und Pflegeheime
Die SPD dringt wegen der aktuellen Hitzewelle auf bessere Schutzmaßnahmen für die Bürger in Deutschland. Fraktionsvize Esra Limbacher…
Rufe aus der SPD nach „Desinformationsabwehrzentrum“
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der…
SPD will an eigenem Konzept für Social-Media-Verbot festhalten
Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für…
Rufe aus SPD nach Lockerung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe
In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie…
SPD sieht offene Fragen bei Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus
Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und…
SPD stellt Bedingungen für Hormus-Mandat
Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in…
SPD kritisiert Wadephul wegen UNO-Äußerungen
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für…
SPD kritisiert Prien wegen Umbau von „Demokratie leben“
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden.…
SPD: Schnelle Bundestagsentscheidung zu Hormus-Einsatz möglich
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz…
SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück
Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen. Der Vorsitzende des…
Forsa: SPD legt leicht zu – Union verliert wieder
Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert. In der wöchentlichen Erhebung für die…
SPD lehnt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege ab
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab. Das…
SPD zweifelt an Einschränkung des Schutzes von Ukrainern
Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren.…
Krings: Union und SPD werden Arbeitszeitreform lösen
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags…
SPD erwartet Einigung mit Union bei Arbeitszeitgesetz
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. „Nach der klaren Verabredung…
SPD will Arbeitnehmer bei Arbeitszeitreform ins Zentrum stellen
In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen…
Insa: Union und SPD legen leicht zu
Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die „Bild am…
SPD und Union kritisieren DB-Management bei Streckensanierung
Verkehrspolitiker von SPD und CDU haben die Deutsche Bahn aufgefordert, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener…
SPD und Grüne antworten Teilnehmern von Bundestags-Planspiel
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des…