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SPD
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SPD verteidigt Pläne für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die…
Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor
Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor. Das geht aus…
EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,…
SPD drängt auf Ende des Ehegattensplittings
Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. „Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,…
SPD-Vize: Union und SPD müssen sich Raum für Profilierung lassen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und…
Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch…
Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD „Planlosigkeit“ vor
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen. „Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die…
Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über…
Ökonomen machen Union und SPD für AfD-Aufstieg verantwortlich
Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht. „Es ist eindeutig, dass die AfD…
SPD will „Catcalling“ strafbar machen
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen. „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch…
SPD will gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorgehen
Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt…
SPD unterstützt Merz-Aussage zur Wehrpflicht für Frauen
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen,…
SPD kritisiert Merz` „heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat“
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen…
CDU und SPD uneins über Sanktionsmechanismus gegen Iran
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am…
SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich…
Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen KTF-Plan
Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz…
PKM-Chef weist CDU-Steuervorstoß scharf zurück – SPD begrüßt ihn
Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen…
SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen
Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer…
Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit
Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird…
Union und SPD streiten über Sozialreformen
In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. „Der Sozialstaat, wie wir…
Ministerpräsident Schweitzer hält die SPD für zu langweilig
Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und…
Haushaltsverhandlungen: SPD pocht auf Lastenausgleich
In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in…
Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl
Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht…
SPD hat neuen Richterkandidaten gefunden
Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. „Wir haben einen Namen“, sagte SPD-Fraktionschef…
CSU und SPD streiten über Stopp der Wärmepumpenförderungen
Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen,…
Maut-Debakel: SPD hofft auf Aufarbeitung – Linke erhebt Vorwürfe
Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand…
SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz…
Sozialreform: SPD gegen Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats
Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. „Ein Thema wird dabei…
SPD verteidigt Klingbeils Steuer-Überlegungen
Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen.…
SPD beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese pocht weiter auf eine Reform der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen – trotz…
SPD und Grüne drängen auf Teil-Entkriminalisierung von Abtreibungen
SPD, Grüne und Linke fordern eine Streichung des Paragrafen 218 zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. „Die…
SPD will Pflicht für Klinik-Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen
Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. „Aus unserer…
SPD relativiert Kosten für Grenzkontrollen und lobt Dobrindt
In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
Politologe sieht SPD in der Regierung überfordert
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die…
Politologe sieht akutes Absturzrisiko für SPD
Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein…
SPD will Vereinbarung über weiteren Umgang in der Koalition
100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang…
SPD gegen CCS als „Freifahrtschein für fossile Energien“
Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2‚ sollte nach Ansicht von SPD und Grünen…
Kritik aus SPD an Waffenstopp für Israel
Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen.…
SPD und Grüne warnen vor Leistungskürzungen in Sozialversicherungen
SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält. Diese „neoliberale…
SPD begrüßt Einschränkung der Waffenexporte nach Israel
Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen…
SPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug
Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache…
SPD hofft auf IDF-Hilfe bei Überführung verletzter Kinder aus Gaza
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller hofft auf Unterstützung der israelischen Streitkräfte bei der Überführung von verletzten Kindern aus…
Gestiegene Kosten: Union und SPD für mehr Härte beim Bürgergeld
Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro…
Union und SPD uneins bei Gaza-Initiative der Städte
Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in…
SPD ruft nach Steuererhöhungen für Überreiche
In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die…
SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf
Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und…
SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte
Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition…
Union und SPD uneins über mögliche Steuererhöhungen
Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars…
SPD arbeitet an Vorschlag zur Anerkennung von Palästinenser-Staat
Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden,…
Unmut über Reiche wächst in SPD
In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle…
SPD will von Reiche mehr Geld für Dekarbonisierung der Industrie
Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert. Für die Sozialdemokraten sei…
SPD für Verbot von Voyeur-Aufnahmen
Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden. Das fordert eine breite Mehrheit der Bundestagsfraktionen. Die…
SPD weist Reiche-Vorschlag zur Lebensarbeitszeit zurück
Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen zum…
AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich
Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen. Die…
SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für…
SPD verurteilt Gutheißen von Gewalt gegen Drusen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in…
Frei erwartet Bürgergeld-Reform im Konsens mit SPD
Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei…
Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl
Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet…
SPD bei Abschiebungen nach Syrien weiter zurückhaltend
Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das…
Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für…
SPD lehnt „Boomer-Soli“ ab
Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag…
SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens…
SPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor
SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik…
Klingbeil will für SPD mehr „Mut für eine Vision“
Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. „Was wir wieder…
SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan
Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern…
Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine…
Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein – nimmt SPD in Mithaftung
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler…
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in…
Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz „Gewissensfrage“-Äußerung
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im…
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein…
Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“…
Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest
Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter…
Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der…
Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung
Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während…
SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die…
SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X
Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und…
SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten
Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin…
SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun…
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens…
Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen…
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel…
SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab
Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten…
Deutschlandticket: SPD gegen weitere Verteuerung des Angebots
Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.…
Gespräche von AfD und BSW: SPD warnt vor „unheilvoller Allianz“
Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit…
Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das…
Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung
Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu…
Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes…
SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode…
SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten
Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung…
Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn
SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu…
SPD dringt auf rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa
Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende…
Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem…
Insa: SPD verliert nach Parteitag in Wählergunst
Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“…
Union besteht auf Pflichtoption im Wehrdienststreit mit SPD
Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit…
Juso-Chef verlangt stärkeren Fokus der SPD auf junge Menschen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern. „Die…
Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen
Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den…
Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag
SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für…
SPD setzt Parteitag fort – Debatte über AfD-Verbot im Fokus
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages…
Esken: Kultur des Miteinanders in der SPD gefördert
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch…
Esken ruft SPD zu Kampf gegen „Menschenfeinde“ auf
Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert. „Noch bitterer“ als das schwache…