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SPD
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Union und SPD wollen Waffeneinsatz gegen Drohnen ermöglichen
Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland…
Politbarometer: Union büßt ein – SPD legt zu
Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26…
SPD will klare Regeln für Abwahl von Ausschussvorsitzenden
Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können.…
Insa: Union legt zu – SPD verliert leicht
Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert. Das…
Insa: Union legt zu – SPD verliert leicht
Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert. Das…
SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die…
SPD stellt Mindestlohn von 15 Euro für 2026 in Aussicht
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt.…
Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es…
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei…
Grüne zeigen Verständnis für Unmut über Merz in Union und SPD
Grünen-Politiker Timon Dzienus hat Verständnis für Unmut über den am Dienstag erst im zweiten Wahlgang gewählten Bundeskanzler Friedrich…
Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt.…
Thüringer SPD: Neue Koalition muss gegen Ost-West-Gefälle vorgehen
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat die schwarz-rote Koalition angesichts der aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) aufgefordert,…
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für…
SPD stellt Kabinettsliste vor – Esken außen vor
Die SPD hat ihre Minister für die künftige schwarz-rote Bundesregierung benannt. Parteichefin Saskia Esken geht demnach in der…
Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als „beschämend“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als „beschämend“ kritisiert.…
Frei warnt Union und SPD vor gegenseitigem Profilieren
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will aufkommende Konflikte zwischen Union und SPD in der neuen Bundesregierung frühzeitig…
SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von Fleischabgabe
Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen.…
SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. An der…
Lob aus SPD für „erfahrenen und kenntnisreichen“ Wadephul
Aus der SPD gibt es Zustimmung für den offenbar von der CDU vorgesehenen Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Johann…
SPD dringt auf Corona-Aufarbeitung
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Diese Pandemie ist der Ursprung vieler Spaltungen, die wir…
Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in ihrem Koalitionsvertrag zu…
Esken: SPD nennt Minister spätestens am 5. Mai
SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde.…
DGB kritisiert Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit. Die voraussichtliche künftige Regierung plant,…
SPD will Energiepreis-Senkung als frühe Maßnahme von Schwarz-Rot
SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. „Unsere oberste Priorität…
SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen
Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben.…
Schweitzer rät SPD zu inhaltlichen und personellen Veränderungen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze.…
SPD setzt Frist für Beschluss von Mietpreisbremse und Rentengarantie
Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie…
SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll…
SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert. „Zusagen…
Gesamtmetall warnt SPD vor Einheitslöhnen
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD davor, mit immer höheren Mindestlohn-Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in…
IW wirft SPD beim Mindestlohn unverantwortliche Politik vor
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wirft der SPD in der Mindestlohndebatte eine unverantwortliche…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf…
Wissing will „derzeit“ nicht in SPD eintreten
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Das sagte eine Sprecherin des ehemaligen FDP-Politikers dem…
CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.…
SPD und Grüne kritisieren Klöckner
Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur politischen…
Rufe aus Union und SPD nach einer Bundespräsidentin
In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut.…
SPD will Wissenschaftler aus den USA nach Deutschland holen
SPD-Chef Lars Klingbeil will gezielt um Forscher aus den Vereinigten Staaten USA werben. „Wir gehen in die Offensive,…
Politiker von CDU und SPD werben für Wehrpflicht
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) werben für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht und stellen…
SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze
Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz…
Schweitzer fordert von SPD „auf allen Ebenen Veränderung“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis…
SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze für AfD
Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren…
Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als „Sache der SPD“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD…
Brandenburger SPD nominiert Woidke erneut als Landesvorsitzenden
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke einstimmig für eine erneute Amtszeit als Landesvorsitzenden nominiert. Die…
Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung von Merz
In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die…
Günther ruft Union und SPD zu geschlossenem Regierungshandeln auf
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit…
SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest
Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf…
Banaszak wirft Union und SPD Planlosigkeit vor
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Union und SPD angesichts einer Reihe offener Fragen im Koalitionsvertrag Planlosigkeit vor. „Man muss…
SPD pocht auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, obwohl sämtliche Vorhaben der…
Merz widerspricht SPD: 15 Euro Mindestlohn „so nicht verabredet“
CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt.…
Linke kritisiert Pläne von Union und SPD für „Aktivrente“ scharf
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine „Aktivrente“ scharf kritisiert. „Dass Menschen nach…
Union und SPD wollen Infrastrukturprojekte priorisieren
Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben. CDU-Generalsekretär…
Union und SPD streiten über Einnahmen aus CO2-Bepreisung
Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden…
Neubaur: „Union und SPD verhalten sich wie die letzte Generation“
Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), geht der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Klimaneutralität nicht weit…
Kukies verteidigt Steuerpläne von Union und SPD gegen Kritik
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Steuerpläne von Union und SPD gegen Kritik verteidigt. „Wir müssen zunächst die…
Politbarometer: Union noch knapp vor AfD – auch SPD büßt leicht ein
Die Union büßt im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter in der Wählergunst ein. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen…
Bovenschulte drängt auf Neuaufstellung der SPD
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich…
Union und SPD planen neue Afrika-Strategie
Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. „Im Rahmen einer…
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Union und SPD haben in ihren seit mehreren Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielt. Der Koalitionsvertrag soll am…
Bericht: Finanz- und Verteidigungsministerium gehen an SPD
Die SPD wird in der Koalition mit der Union wohl die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen. Dies…
SPD lehnt Sondersitzung des Bundestages wegen Zöllen ab
Die SPD lehnt eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Bundestages wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten…
Ökonomen warnen Union und SPD vor Kostenexplosion bei Rente
Angesichts der Rentenpläne von Union und SPD warnen 28 deutsche Spitzenökonomen vor einer Kostenexplosion der Sozialversicherung und deutlich…
Grüne warnen Union und SPD vor Verzicht auf Klimageld
Die Grünen warnen Union und SPD davor, in einem möglichen Koalitionsvertrag auf das noch von der Ampel versprochene…
Wagenknecht kritisiert nach Börsenabsturz Union und SPD
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat nach dem Börsenabsturz Union und SPD scharf kritisiert. Die neue Bundesregierung verhandle an…
De Vries verlangt von Union und SPD „Neustart in Deutschland“
Vor der entscheidenden Verhandlungswoche von Union und SPD fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Christoph de Vries die Verhandlungsführer…
Rufe aus Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD
Angesichts des Umfragehochs der AfD werden Forderungen aus der Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD bei der Migration…
Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig
Union und SPD sind sich offenbar einig, wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt…
Uniper kritisiert Pläne von Union und SPD für Kohlekraftwerke
Union und SPD wollen alte Kohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve wieder häufiger nutzen, um den Strompreis in Deutschland…
Juso-Chef beklagt fehlende gemeinsame Vision der SPD
Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD und wirft dabei der Parteispitze Sprachlosigkeit vor. „Was uns…
Türmer schließt Zustimmung der SPD zu längeren Arbeitszeiten aus
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Erhalt des Acht-Stunden-Tages als Bedingungen für die Zustimmung des SPD-Nachwuchses zu einem…
SPD will Fußfesseln für Gewalttäter im Koalitionsvertrag verankern
Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter. „Der…
SPD sieht Chinas Taiwan-Manöver als „Gift für Weltwirtschaft“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des chinesischen Militärmanövers vor Taiwan. „Dies…
SPD drängt auf höheren Spitzen- und Reichensteuersatz
In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. „Ein höherer Spitzensteuersatz und…
CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers
Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf…
DGB warnt vor Arbeitszeitreform von Union und SPD
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, warnt vor den Plänen von Union und SPD, deutlich längere Arbeitstage…
Top-Verhandler der SPD loben Kompromissbereitschaft der Union
Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und…
Immobilienbranche warnt CDU und SPD vor Einbruch der Bautätigkeit
Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD zur künftigen Bau- und Wohnungspolitik warnen Immobilienverbände vor einem weiteren Einbruch…
SPD drängt auf Stärkung der deutschen Nachrichtendienste
Um die Abhängigkeit von Geheimdienstinformationen aus den USA zu reduzieren, fordert die SPD eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste.…
CSU mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissbereitschaft
Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert…
Verbände mahnen Union und SPD zur Wirtschaftsentlastung
Mehr als 65 Wirtschaftsverbände fordern die Parteispitzen von Union und SPD auf, bisherige Ergebnisse der Koalitionsgespräche zur Wirtschaftspolitik…
Palästinenser-Botschafter kritisiert Differenzen bei Union und SPD
Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, bemängelt die Uneinigkeit von Union und SPD in der Nahostpolitik. Die…
SPD ruft Merz zu Empathie für Koalitionspartner auf
Vor Beginn der Hauptverhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition an diesem Freitag hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den CDU-Vorsitzenden Friedrich…
SPD will an Abschiebungen nach Syrien festhalten
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Reise nach Syrien wegen Sicherheitsbedenken abgesagt hat, hält der bisherige geschäftsführende Vorsitzende…
SPD nennt Unions-Vorschlag zur Wehrpflicht „populistisch“
Im Streit um die Wehrpflicht hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, Forderungen vonseiten der Union scharf…
SPD kritisiert Trumps Zollpolitik als „reine Sandkasten-Politik“
In der SPD werden die von US-Präsident Donald Trump angekündigten hohen Autozölle als kindliches Vorgehen scharf kritisiert. „Trumps…
Union und SPD wollen Sondervermögen für Krankenhausreform nutzen
In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden…
Grimm: Union und SPD sollten Soli freiwillig abschaffen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den…
Union und SPD wollen Abschuss von Wölfen erleichtern
Union und SPD wollen, dass Wölfe in Deutschland leichter gejagt werden können. „Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen…
Union und SPD erwägen Altersgrenze für Energydrinks
Union und SPD sind offen für eine Altersgrenze beim Verkauf von Energydrinks an Jugendliche. „Wir fördern verstärkt Bewegung…
Union und SPD wollen Bau von Energiespeichern beschleunigen
Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren.…
Mehrheit sieht kaum geeignete Ministerkandidaten in Union und SPD
Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine…
Forsa: Union verliert weiter – SPD und BSW legen zu
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die…
Union und SPD wollen Bundesministerium für Digitales schaffen
Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen…
Bericht: SPD will Reichensteuersatz bis auf 49 Prozent anheben
Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von…
SPD fordert Freilassung von Imamoglu
Das SPD-Präsidium hat die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu scharf verurteilt. Ein entsprechender Beschluss des Gremiums sei…
CDU-Innenpolitiker warnt SPD vor Blockade einer „echten Asylwende“
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik…
Grüne und Linke verurteilen Asylpläne von Union und SPD
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt. „Die geplante massive Ausweitung…
SPD nimmt in Hamburg Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf
Die SPD in Hamburg will mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen. Das teilte die Partei des Regierenden Bürgermeisters…
Wirtschaft fordert von Union und SPD „mutige Reformagenda“
In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz…
Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der…
Grüne fürchten neue „Moskau-Connection“ in Union und SPD
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine…