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SPD
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Umfrage zeigt knappes Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz
Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp…
Jusos rufen SPD zur Rückbesinnung auf ihre Wurzeln auf
Juso-Chef Philipp Türmer hat den Sozialdemokraten nach der verheerenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert. „Wir müssen wieder…
Spritpreise: Union und SPD uneins über „Übergewinnsteuer“
Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als Antwort…
SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse
Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt…
Hohe Spritpreise: SPD offen für „Übergewinnsteuer“
Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben sich SPD-Politiker offen für die Einführung einer sogenannten…
SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für…
„Buy European“: SPD will europäische Wirtschaft besser schützen
Angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz insbesondere mit den USA und China fordert die SPD, die heimischen Märkte stärker zu…
Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor…
Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei.…
SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin „Vorwärts“ ein
Das SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter…
Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen. ‚Es darf…
Hohe Spritpreise: SPD will täglichen Preisanstieg begrenzen
Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an…
SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor
Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und…
SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht
Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht.…
SPD beklagt „Abzocke“ an der Tankstelle
Die SPD hält die rapide steigenden Spritpreise an den Tankstellen wegen des Iran-Krieges für nicht gerechtfertigt. „Was wir…
SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran
Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und…
Solar: SPD signalisiert Widerstand gegen Reiches Kürzungspläne
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren…
SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest
Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. „Die Prüfung eines Parteienverbots vor…
SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an
Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter „Loitering Munition“ beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter…
Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen…
SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des…
SPD lehnt CDU-Beschlüsse zu Teilzeit und Krankschreibung ab
Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Die CDU hatte unter anderem beschlossen,…
SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept
Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte. Die stellvertretende Vorsitzende der…
SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber
Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. „Arbeit…
SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen
Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD…
Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag…
SPD befürwortet EU-Beitritt zum Handelsblock CPTPP
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird…
Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der…
SPD weist Merz-Kritik an Steuerplänen zurück
Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. „Eine stärkere Besteuerung von…
Union und SPD lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab
Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine…
CDU und SPD streiten über höhere Steuern für Gutverdiener
In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen…
SPD fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen,…
SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig…
SPD knüpft Reform der Einkommensteuer an Bedingungen
Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab.…
SPD sieht nach Rubios Rede „keinerlei Anlass zur Entwarnung“
Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung…
SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse
In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge…
Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen
Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema…
SPD kritisiert möglichen Gaza-Besuch Klöckners
Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)…
JU fordert im Reformstreit härtere Gangart gegenüber SPD
Im Streit über Sozialreformen hat Junge-Union-Chef Johannes Winkel seine Parteiführung aufgefordert, konfrontativer mit der SPD zu verhandeln. „Die…
Werding warnt vor Beamten-Plänen der SPD
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Der Sachverständigenrat hat Reformen…
SPD erwartet US-Diskreditierungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein. „Wir…
SPD gegen Altersgrenze für Social Media
In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf „soziale Medien“ haben sich SPD und Jusos gegen…
CDU und SPD in Berlin planen umfassende Reform des Winterdienstes
Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf…
SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen,…
Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück
Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer…
SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor
Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die…
SPD will DB Sicherheit verstaatlichen
Die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag fordern die Verstaatlichung der DB Sicherheit GmbH und eine Bündelung aller Sicherheitsaufgaben…
Infratest: Union und AfD verlieren – SPD legt zu
In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische…
Juso-Chef fordert SPD zu „Klassenkampf“ auf
Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf. Die…
Widerstand gegen Neujustierung des Rentensystems in SPD
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. „Die gesetzliche…
SPD kritisiert Sicherheitsmanagement der Bahn
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines…
SPD begrüßt Reise von Merz in die Golfregion
Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach…
SPD lehnt Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik ab
Die SPD lehnt den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung hin zu deutlich mehr…
SPD kritisiert Söder-Aussagen zu Mehrarbeit
Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro…
Infratest: Schwarz-Grün in NRW mit Verlusten – SPD erholt sich
In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet. In…
SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die…
SPD erwägt Zulassungsstopp für bestimmte E-Auto-Hersteller
Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,…
CSU fordert von SPD Entgegenkommen beim Tariftreuegesetz
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz. Das Gesetz liegt seit Oktober im Parlament zur…
SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag
Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland…
SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr. „Armut darf nicht bestraft werden.…
Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für…
SPD unterstützt Plan der Union für Bewerbung um die Fußball-WM 2042
Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042. Parlamentsgeschäftsführer Dirk…
Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel
Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und…
Union und SPD lehnen Boykott der WM in den USA ab
Union und SPD wollen die WM in den USA nicht boykottieren. „Ein WM-Boykott ist eine Schnapsidee“, sagte der…
Neuer Koalitions-Streit: SPD will Recht auf Teilzeit erhalten
Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf…
CDU und SPD für strengere Regeln bei Online-Krankschreibungen
In der Debatte um Online-Krankschreibungen gegen Geld haben Gesundheitspolitiker der Koalition die Forderung der Hausärzte nach strengeren Regeln…
Mercosur: SPD wirft Grünen Dummheit und Instinktlosigkeit vor
Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament geht die SPD mit den Grünen hart ins Gericht und wirft ihnen Dummheit…
SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht
Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen…
Telefonische Krankschreibung: SPD warnt vor Generalverdacht
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung gegen Kritik aus der Union…
Grönland-Konflikt: CDU erwägt WM-Boykott – SPD skeptisch
In der CDU wird für den Fall einer Eskalation um Grönland ein europäischer Boykott der Fußball-WM im Sommer…
SPD schließt dauerhaften Bundeswehreinsatz in Grönland nicht aus
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Grönland geäußert, schließt diesen…
Streit um Grönland: SPD wirft Spahn Sympathie für Trump-Kurs vor
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland…
Brandenburg: CDU und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen
Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen…
Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik
Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in…
IW-Chef Hüther kritisiert Erbschaftsteuer-Pläne der SPD
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD. „Es ist richtig,…
Tech-Unternehmer begrüßen Erbschaftsteuer-Konzept der SPD
Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine stärkere…
SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis
Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will.…
SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen. „Die…
Bas will Positionen der SPD klarer herausstellen
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.…
Steuerrechtler kritisiert Erbschaftsteuerkonzept der SPD
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen…
Handwerkspräsident kritisiert Erbschaftsteuerpläne der SPD
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. „Finger weg vom Betriebsvermögen“, sagte…
Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden…
SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das…
SPD will mit „Deutschland-Korb“ Lebensmittelpreise senken
Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe)…
Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent – Tiefster Wert seit 6 Jahren
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im…
Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. „Die SPD…
SPD erinnert Wegner an Krisenmanagement von Helmut Schmidt
Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während…
SPD plant großes Steuerpaket
Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die…
SPD lehnt Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen ab
Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und…
SPD weist Söders Renten-Forderung zurück
Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung…
SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr
Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert.…
SPD ruft Reiche zu mehr Tempo bei Koalitionsvorhaben auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt. „Wir haben viele Maßnahmen auf…
SPD lehnt Praxisgebühr ab
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt. „Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem…
SPD kritisiert nach Stromausfall Wegners Krisenmanagement
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). „Wenn Zigtausende Menschen in seiner…
SPD will Schutz kritischer Infrastruktur nachschärfen
Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland…
SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf
Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf…
SPD und Grüne gegen Abschiebeoffensive der CSU
Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und…
Syrien-Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Aufforderung zur Rückkehr
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab.…
Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag
Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die…
SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe…