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SPD
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Thüringen: CDU, BSW und SPD bei Entwurf für Koalitionsvertrag einig
In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag…
Bericht: SPD plant noch am Dienstag Krisengipfel zur K-Frage
In der sich immer weiter zuspitzenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten plant die Führung der SPD offenbar noch…
Schröder warnt SPD vor Demontage von Scholz
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt seine Partei davor, Kanzler Olaf Scholz durch die andauernde Kandidatendebatte zu…
Stimmen aus SPD, Grünen und FDP verlangen Taurus-Umdenken
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der…
SPD sieht in Bidens Raketen-Entscheidung innenpolitische Gründe
Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in…
Pistorius sieht bei K-Frage der SPD „keinen Automatismus“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die bisherigen Absagen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Die Aussage von SPD-Urgestein Franz…
Widerstand in SPD gegen erneute Kanzlerkandidatur von Scholz wächst
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiter. „Es ist meine klare…
Bericht: SPD plant Video-Kampagne gegen Merz
Einem Bericht zufolge plant die SPD eine Video-Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz. 100 Frauen sollen darin sagen, warum…
Özdemir attackiert CDU und SPD für BSW-Gespräche auf Landesebene
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. „Die…
FDP soll sich auf Ampel-Aus vorbereitet haben – SPD empört
Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben.…
SPD Bochum verlangt Kanzlerkandidatur von Pistorius
Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl…
SPD: Union und FDP müssen Steuerentlastung ab Januar zustimmen
Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem…
SPD will „konstruktives“ Ende von Aghanistan-Enquete-Kommission
Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ berät aktuell über die weitere Arbeit mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen.…
Bericht: Union, SPD und Grüne für 23. Februar als Neuwahltermin
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD,…
FDP-Fraktionsvize hält SPD weiter für Koalitionsoption
Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel. „Ich kann…
SPD will Bundesparteitag vorziehen
Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen. „Hier sind wir im…
SPD verzichtet bei „Sicherheitspaket“ auf Vermittlungsausschuss
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets…
CDU, BSW und SPD konkretisieren Pläne für Thüringen
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.…
Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung
Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den…
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von…
Kubicki hält Koalitionen mit SPD weiter für möglich
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der…
SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das…
Insa: Union und SPD legen zu
Die Union gewinnt in der Wählergunst dazu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am…
SPD will Bürger an Wahlprogramm für Bundestagswahl beteiligen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch…
Harte Kritik aus der SPD an Lindners Wirtschafts-Papier
Mit massiver Kritik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert. „Wir brauchen…
Banaszak kritisiert FDP und SPD für neue Gipfelrunde
Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner FDP und SPD dafür, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen.…
SPD fordert Brüssel zum Nachjustieren bei Autozöllen auf
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die EU aufgefordert, Nachteile für deutsche Autobauer bei der Erhebung von Zöllen auf in…
Kubicki bezeichnet VW-Politik der SPD als „absurd“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnet die VW-Politik der SPD als „absurd“ und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…
Scharfe Kritik in SPD an Brandenburger BSW-Kompromiss
Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen…
FDP nennt SPD vor Industriegipfel „ideologisch begrenzt“
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD…
Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel
In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen.…
SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das…
SPD wirbt für mehr private Investitionen
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert die SPD mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen. „Es geht nicht…
SPD macht Wagenknecht für stockende Gespräche verantwortlich
Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen. „Ich erlebe,…
Sachsens BSW rechtfertigt sich – und erhöht Druck auf SPD
Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den…
SPD und BSW im Zwist – Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden. Auslöser…
SPD wirft Union „fünf Blockaden“ bei Sicherheitspaket vor
Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf…
SPD begrüßt Habecks Vorstoß für staatlichen Investitionsfonds
Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private…
SPD warnt Wirtschaft vor Schlechtreden des Standortes
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft die Arbeitgeber dazu auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Pakt für Industriearbeitsplätze zu unterstützen…
Banaszak wirft SPD und FDP vorgezogenen Wahlkampf vor
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine…
CDU wirft SPD „Schmutzkampagne“ gegen Merz vor
Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit…
Insa: Union sinkt wieder Richtung 30 Prozent – SPD legt leicht zu
Die Union sinkt in der Wählergunst weiter Richtung 30-Prozent-Marke. Das meldet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen…
SPD und Grüne kritisieren CDU-Plan für Spitzensteuersatz-Reform
SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu…
Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW
Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung…
AfD und Grüne gewinnen Mitglieder – SPD und FDP verlieren
Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl…
Gabriel stellt sich hinter Scholz und kritisiert SPD
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. „Wenn jemand Kanzler ist,…
SPD will Jugendliche stärker in Politik einbinden
Angesichts der Ergebnisse der neuen Shell-Jugendstudie fordert die SPD eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik und…
Gabriel attackiert Steuerpläne der SPD
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne der SPD scharf. „Statt sich…
Forsa: SPD verliert und liegt wieder hinter AfD
SPD und Grüne verlieren in dieser Woche etwas in der Sonntagsfrage. Die SPD kommt nunmehr auf 16 Prozent…
SPD will Reiche stärker belasten
Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen…
Union wirft SPD fehlende Weitsicht bei E-Mobilität vor
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität.…
SPD im Wahlkampf: E-Autos, Deutschland-Bonus und Steuersenkungen
Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen und…
SPD erwartet Zustimmung von FDP-Fraktion zu Rentenpaket
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. „Ich glaube,…
Insa: SPD und AfD legen in Wählergunst zu – BSW sackt deutlich ab
SPD und AfD legen in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, während das BSW deutlich an Zustimmung verliert.…
Spitzenpolitiker von SPD und FDP weiterhin für Arbeitslosen-Prämie
Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. „Aus der Schule…
Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück
Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück. Das teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. „Ich selbst…
SPD warnt FDP in Asylfragen vor Überdrehen der Debatte
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der…
SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg…
SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik
Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Dirk Wiese, der…
Kühnert erwartete im Frühjahr 2021 keinen Wahlsieg der SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man bei der Bundestagswahl einen Sieg erringt.…
SPD und FDP streiten mit Baerbock wegen China-Strafzöllen
In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei…
SPD und Grüne gegen Erleichterungen für Eigenheim-Erben
Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Steuererleichterungen für…
SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf…
SPD und Grüne wollen Rauchverbote ausweiten
Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne…
Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren
In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte…
SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung
Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel…
ZDF-Politbarometer: SPD und Grüne legen zu
SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach…
SPD pocht auf Rentenpaket
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen.…
Esken: Scholz „ganz klar“ Kanzlerkandidat der SPD
Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt die SPD-Vorsitzende Esken keinen Zweifel daran, dass der amtierende Bundeskanzler auch der…
SPD attackiert Lindner: „Wir lassen uns nicht in Geiselhaft nehmen“
Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner…
Thüringer CDU beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Die Thüringer CDU will offenbar offizielle Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen. Landesvorstand und Landtagsfraktion planten,…
Kritik an Scholz und Ampel wird in SPD lauter
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer Großen Koalition und die Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD)…
Vorläufiges Endergebnis: SPD wird in Brandenburg stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf…
Prognosen: SPD Brandenburg-Wahlsieger – Grüne nicht im Landtag
Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut Prognosen…
Prognosen: SPD in Brandenburg knapp vorn – AfD auf Platz zwei
Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen…
SPD fordert von Grünen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Hier blockieren seit Jahren…
Politbarmeter: AfD in Brandenburg weiter vorn – SPD holt etwas auf
In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen…
AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der…
Voigt will Fokus auf Landesthemen bei Gesprächen mit SPD und BSW
Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, prüft eine Zusammenarbeit mit SPD und BSW. „Mit ihnen führen wir momentan…
SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs Ministerpräsident
Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung erhält,…
Infratest: SPD in Brandenburg nur noch knapp hinter AfD
Die SPD in Brandenburg liegt in der Wählergunst nur noch knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis…
SPD sieht Ausbau der Warnsysteme auf gutem Weg
Nach dem bundesweiten Probealarm sieht die SPD den Ausbau der Warnsysteme in Deutschland auf einem guten Weg. „Dass…
Erstes Treffen von BSW und SPD in Sachsen
Nach der Landtagswahl in Sachsen sind am Mittwochmorgen Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD in Dresden zu…
SPD bekräftigt Unterstützung für Autoindustrie
Nach der am Dienstag vom bayrischen Autobauer BMW verschickten Gewinnwarnung hat die SPD im Deutschen Bundestag ihre Unterstützung…
SPD wirft Union Sabotage des Migrationsgipfels vor
Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. „Es…
Ex-Ministerpräsident Sellering besorgt über Zustand der SPD
Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag…
SPD will Haushaltsloch auf einstelligen Milliardenbetrag reduzieren
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA…
SPD will Krisen-Konzernen mit Strompreisbremse helfen
Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor…
SPD und FDP unnachgiebig im Koalitionsstreit um Rentenpaket II
In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet…
Juso-Chef: SPD muss nach Ostwahlen Schlüsse für 2025 ziehen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr.…
CSU-Landesgruppe sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter…
SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Der Wesenskern der Demokratie…
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur…
SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft…
Bericht: SPD will Zollvorteile für chinesische Onlinehändler kippen
Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu…
Bericht: SPD will mehr Abwehrbefugnisse für Cyberbehörde BSI
Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr…
Söders Asyl-Vorstoß stößt in SPD auf scharfe Kritik
Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht ändern zu wollen. „Der…
SPD: Gespräche mit Union „Zeichen der demokratischen Kultur“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat. „Es…
SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische…
Aussagen von SPD-Politiker Thomas Bäppler-Wolf sind alarmierend
Der Frankfurter SPD-Politiker Thomas Bäppler-Wolf hat in einem selbstgedrehten Video rassistische Äußerungen bezüglich der Silvesterausschreitungen in Berlin gemacht…