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SPD
555 posts
SPD will „Catcalling“ strafbar machen
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen. „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch…
1. September 2025
SPD will gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorgehen
Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt…
31. August 2025
SPD unterstützt Merz-Aussage zur Wehrpflicht für Frauen
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen,…
31. August 2025
SPD kritisiert Merz` „heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat“
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen…
30. August 2025
CDU und SPD uneins über Sanktionsmechanismus gegen Iran
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am…
28. August 2025
SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich…
28. August 2025
Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen KTF-Plan
Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz…
27. August 2025
PKM-Chef weist CDU-Steuervorstoß scharf zurück – SPD begrüßt ihn
Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen…
26. August 2025
SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen
Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer…
26. August 2025
Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit
Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird…
26. August 2025
Union und SPD streiten über Sozialreformen
In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. „Der Sozialstaat, wie wir…
24. August 2025
Ministerpräsident Schweitzer hält die SPD für zu langweilig
Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und…
24. August 2025
Haushaltsverhandlungen: SPD pocht auf Lastenausgleich
In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in…
23. August 2025
Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl
Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht…
22. August 2025
SPD hat neuen Richterkandidaten gefunden
Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. „Wir haben einen Namen“, sagte SPD-Fraktionschef…
21. August 2025
CSU und SPD streiten über Stopp der Wärmepumpenförderungen
Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen,…
21. August 2025
Maut-Debakel: SPD hofft auf Aufarbeitung – Linke erhebt Vorwürfe
Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand…
20. August 2025
SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz…
20. August 2025
Sozialreform: SPD gegen Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats
Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. „Ein Thema wird dabei…
20. August 2025
SPD verteidigt Klingbeils Steuer-Überlegungen
Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen.…
18. August 2025
SPD beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese pocht weiter auf eine Reform der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen – trotz…
17. August 2025
SPD und Grüne drängen auf Teil-Entkriminalisierung von Abtreibungen
SPD, Grüne und Linke fordern eine Streichung des Paragrafen 218 zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. „Die…
15. August 2025
SPD will Pflicht für Klinik-Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen
Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. „Aus unserer…
14. August 2025
SPD relativiert Kosten für Grenzkontrollen und lobt Dobrindt
In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
14. August 2025
Politologe sieht SPD in der Regierung überfordert
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die…
14. August 2025
Politologe sieht akutes Absturzrisiko für SPD
Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein…
13. August 2025
SPD will Vereinbarung über weiteren Umgang in der Koalition
100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang…
13. August 2025
SPD gegen CCS als „Freifahrtschein für fossile Energien“
Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2‚ sollte nach Ansicht von SPD und Grünen…
13. August 2025
Kritik aus SPD an Waffenstopp für Israel
Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen.…
12. August 2025
SPD und Grüne warnen vor Leistungskürzungen in Sozialversicherungen
SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält. Diese „neoliberale…
10. August 2025
SPD begrüßt Einschränkung der Waffenexporte nach Israel
Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen…
8. August 2025
SPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug
Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache…
7. August 2025
SPD hofft auf IDF-Hilfe bei Überführung verletzter Kinder aus Gaza
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller hofft auf Unterstützung der israelischen Streitkräfte bei der Überführung von verletzten Kindern aus…
4. August 2025
Gestiegene Kosten: Union und SPD für mehr Härte beim Bürgergeld
Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro…
4. August 2025
Union und SPD uneins bei Gaza-Initiative der Städte
Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in…
3. August 2025
SPD ruft nach Steuererhöhungen für Überreiche
In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die…
3. August 2025
SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf
Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und…
2. August 2025
SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte
Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition…
2. August 2025
Union und SPD uneins über mögliche Steuererhöhungen
Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars…
1. August 2025
SPD arbeitet an Vorschlag zur Anerkennung von Palästinenser-Staat
Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden,…
31. Juli 2025
Unmut über Reiche wächst in SPD
In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle…
31. Juli 2025
SPD will von Reiche mehr Geld für Dekarbonisierung der Industrie
Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert. Für die Sozialdemokraten sei…
31. Juli 2025
SPD für Verbot von Voyeur-Aufnahmen
Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden. Das fordert eine breite Mehrheit der Bundestagsfraktionen. Die…
30. Juli 2025
SPD weist Reiche-Vorschlag zur Lebensarbeitszeit zurück
Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen zum…
27. Juli 2025
AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich
Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen. Die…
24. Juli 2025
SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für…
23. Juli 2025
SPD verurteilt Gutheißen von Gewalt gegen Drusen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in…
23. Juli 2025
Frei erwartet Bürgergeld-Reform im Konsens mit SPD
Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei…
22. Juli 2025
Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl
Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet…
22. Juli 2025
SPD bei Abschiebungen nach Syrien weiter zurückhaltend
Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das…
20. Juli 2025
Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für…
18. Juli 2025
SPD lehnt „Boomer-Soli“ ab
Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag…
17. Juli 2025
SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens…
17. Juli 2025
SPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor
SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik…
17. Juli 2025
Klingbeil will für SPD mehr „Mut für eine Vision“
Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. „Was wir wieder…
16. Juli 2025
SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan
Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern…
16. Juli 2025
Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine…
15. Juli 2025
Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein – nimmt SPD in Mithaftung
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler…
14. Juli 2025
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in…
14. Juli 2025
Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz „Gewissensfrage“-Äußerung
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im…
14. Juli 2025
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein…
12. Juli 2025
Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“…
12. Juli 2025
Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest
Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter…
11. Juli 2025
Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der…
11. Juli 2025
Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung
Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während…
10. Juli 2025
SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.
Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die…
10. Juli 2025
SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X
Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und…
9. Juli 2025
SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten
Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin…
8. Juli 2025
SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun…
7. Juli 2025
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens…
7. Juli 2025
Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen…
7. Juli 2025
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel…
5. Juli 2025
SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab
Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten…
4. Juli 2025
Deutschlandticket: SPD gegen weitere Verteuerung des Angebots
Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.…
4. Juli 2025
Gespräche von AfD und BSW: SPD warnt vor „unheilvoller Allianz“
Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit…
4. Juli 2025
Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das…
3. Juli 2025
Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung
Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu…
3. Juli 2025
Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes…
3. Juli 2025
SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode…
3. Juli 2025
SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten
Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung…
3. Juli 2025
Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn
SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu…
1. Juli 2025
SPD dringt auf rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa
Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende…
1. Juli 2025
Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem…
1. Juli 2025
Insa: SPD verliert nach Parteitag in Wählergunst
Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“…
1. Juli 2025
Union besteht auf Pflichtoption im Wehrdienststreit mit SPD
Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit…
1. Juli 2025
Juso-Chef verlangt stärkeren Fokus der SPD auf junge Menschen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern. „Die…
30. Juni 2025
Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen
Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den…
29. Juni 2025
Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag
SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für…
29. Juni 2025
SPD setzt Parteitag fort – Debatte über AfD-Verbot im Fokus
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages…
29. Juni 2025
Esken: Kultur des Miteinanders in der SPD gefördert
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch…
28. Juni 2025
Esken ruft SPD zu Kampf gegen „Menschenfeinde“ auf
Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert. „Noch bitterer“ als das schwache…
28. Juni 2025
SPD setzt Bundesparteitag fort
Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern…
28. Juni 2025
CSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration…
28. Juni 2025
Banaszak attackiert die SPD nach Mindestlohn-Entscheidung
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60…
27. Juni 2025
SPD will auf Parteitag neue Spitze wählen
Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend…
27. Juni 2025
Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf
Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel…
27. Juni 2025
Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen
Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung…
27. Juni 2025
SPD denkt über Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen nach
Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg…
27. Juni 2025
Klüssendorf will SPD komplett neu ausrichten
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere…
27. Juni 2025
Klüssendorf: SPD würde Mindestlohn knapp unter 15 Euro mittragen
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. „Für mich wäre es ein Wert…
26. Juni 2025