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Erste CO2-Abscheidungsanlagen sollen vor 2030 kommen
In den kommenden fünf Jahren sollen in Deutschland mindestens drei industrielle Großanlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid entstehen. Bisher…
Deutsche Kriegsschiffe sollen Straße von Taiwan durchfahren
Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen…
Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Menschen, die sich “in den…
Kommunen: “Profis” sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der…
Netzbetreiber sollen Solarparks abschalten dürfen
Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern. “Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei…
Russland-Anleger sollen keinen Schadenersatz bekommen
Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt…
Rabieh und Ristau sollen BSW-Landesverband NRW führen
Amid Rabieh und Jan Ristau sollen Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen werden. Sie werden sich…
BKA und Bundespolizei sollen Gesichtserkennung einsetzen dürfen
Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen Gesichtserkennung einsetzen dürfen, um Verdächtige durch einen Abgleich mit Fotos in den…
Esken: Arbeitgeber sollen über Wohngeld informieren
SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter künftig gezielt über mögliche Ansprüche auf staatliche Zusatzleistungen…
FDP: Alle Behörden sollen Nationalität von Straftätern angeben
Behörden sollen nach dem Willen der FDP künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen.…