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Soli
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Bericht: Keine Steuererhöhungen – Soli bleibt
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der…
Mittelstandsunion drängt auf Abschaffung des Soli
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann (CDU), drängt Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen zur…
Wirtschaftsweiser für Integration von Soli in Einkommenssteuer
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vorgeschlagen, den Soli in den regulären Einkommenssteuertarif zu integrieren. „Der Solidaritätszuschlag mag derzeit…
Nach Urteil: Connemann will weiterhin Soli abschaffen
Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die…
Grimm: Union und SPD sollten Soli freiwillig abschaffen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den…
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch…
FDP will Soli in zwei Schritten 2025 und 2027 komplett abschaffen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027…
CDU will Soli abschaffen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der…