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Schritte
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Gaza: EU-Grünenfraktion drängt auf Schritte gegen Israel
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel…
AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte…
NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung
Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise…
Grüne fordern weiterhin „substantielle Schritte“ von Merz
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz…
Regierung schließt rechtliche Schritte gegen Journalisten nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher…
Netanjahu-Haftbefehl: Berlin will Schritte „gewissenhaft prüfen“
Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin…
Bund gibt Tausende Euro für juristische Schritte gegen Medien aus
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen…