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Tankstellen-Regelung für CDU nicht der letzte Schritt
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die…
Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen.…
Klingbeil-Spar-Brief: Union sieht ersten Schritt zur Konsolidierung
Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts…
Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen „wichtigen Schritt“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze…
Möller: Istanbul-Gespräche „kleiner Schritt in richtige Richtung“
Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller…
Gabriel: Rede „großer Schritt“ für Trump – „kleiner für Menschheit“
Nach der Amtseinführung von Donald Trump hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel gemischt auf dessen Antrittsrede reagiert. „Die Rede von…