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Schleswig-Holsteins
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Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident für Bau-„Sonderplanungszone“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will schnelleres Bauen durch eine bundesweite „Sonderplanungszone“ wie nach der Vereinigung Deutschlands 1990…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-Reform
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. „Ich…