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Dobrindt: Schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen ab Mittwoch
Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter…
Habeck will schärfere Regeln für chinesische Online-Plattformen
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus…
Gewerkschaften fordern schärfere Arbeitsschutzkontrollen bei Hitze
Der für Gesundheitsschutz verantwortliche Vorstand der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, fordert Arbeitgeber und Aufsichtsbehörden angesichts steigender Temperaturen infolge…
SPD kritisiert FDP in Debatte um schärfere Regeln beim Bürgergeld
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. „Nach einer so kurzen…