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Regierungserklärung
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Regierungserklärung: Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und…
29. Januar 2025
AfD fordert nach Anschlag Regierungserklärung des Kanzlers
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fordert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine…
21. Dezember 2024
Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung
Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen…
10. November 2024
Regierungserklärung: Kanzler sichert Israel weiterhin Waffen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Lage im Nahen Osten ein Machtwort…
16. Oktober 2024