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Regierungserklärung
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Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung
Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen…
Regierungserklärung: Kanzler sichert Israel weiterhin Waffen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Lage im Nahen Osten ein Machtwort…