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Regierungsbeteiligung
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SPD-Abgeordneter Özdemir stellt Regierungsbeteiligung infrage
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stellt nach den Landtagswahlen die weitere Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung infrage. Entscheidend…
Wagenknecht: Regierungsbeteiligung in Thüringen war Fehler
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Eintritt ihrer Partei in die Thüringer Landesregierung als Fehler bezeichnet. „Es war ein…
AfD gründet neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“
Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet,…
Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt, dass ihr…
Grüne schließen Regierungsbeteiligung bei Schwarz-Rot-Scheitern aus
Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten. „Jetzt ist…
Schwesig rechnet mit Mitgliederentscheid über Regierungsbeteiligung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht von einem Mitgliederentscheid in der SPD aus, sollte es eine Verständigung auf einen…
Grüne beharren auf Verbrenner-Aus für Regierungsbeteiligung
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dafür müsse vor…
Ramelow strebt keine Regierungsbeteiligung an
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei…
FDP entwirft 100-Tage-Programm für Fall einer Regierungsbeteiligung
FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ein „100-Tage-Programm“ entworfen. „Was das Land braucht, könnte…
FDP hofft auf weitere Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die FDP auf eine weitere Beteiligung an der Regierung. Es gebe mit…