Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen vorzulegen. „Die Stromsteuer für alle zu senken ist richtig. Da auch der Bundeskanzler das vorgeschlagen hat, gehe ich fest davon aus, dass die Union einen Finanzierungsvorschlag hat“, sagte Bovenschulte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).
„Die SPD würde zur Gegenfinanzierung gerne eine Übergewinnsteuer erheben. Das ist leider mit der Union nicht zu machen“, so der SPD-Politiker weiter. Die Christdemokraten verstünden sich offenbar als „Schutzpatrone der Mineralölkonzerne“.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Bundesregierung am Donnerstag aufgefordert, die Stromsteuer für alle zu senken. Die im Sommer beschlossene Senkung gilt nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.