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Rechtsexperte
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Rechtsexperte: AfD-Gutachten könnte Verbotsverfahren stützen
Der Rechtsexperte Markus Ogorek sieht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD eine gute Grundlage für ein Verbotsverfahren. Dem Gutachten, mit…
Rechtsexperte: Schuldenbremse-Aussetzung wäre verfassungskonform
Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian…