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Rechtmäßigkeit
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Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer Sanktionen
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.…
Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen
Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand…
CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem…
Ein Schuss, Frankreich in Flammen: Nahel Merzouks Tod entfacht Inferno der Empörung
Wenn die Stadt der Lichter zur Stadt der Flammen wird. Frankreich brennt! Die Erschießung des 19-jährigen Nahel Merzouk…