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Rechte
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Klein fordert mehr Rechte für Antisemitismusbeauftragten
Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert. Der Beauftragte brauche „echte…
Unionsfraktionschef gegen Grundgesetz-Änderung für queere Rechte
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu…
Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor
In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Die stellvertretende…
EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern…
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Das Urteil habe das…
Waldbrände in Spanien: Regierung erinnert an Rechte von Touristen
Angesichts der Folgen des Klimawandels in der Mittelmeerregion hat die Bundesregierung auf die Verbraucherrechte bei Pauschalreisen hingewiesen. „Vor…
Waldbrände in Spanien: Regierung erinnert an Rechte von Touristen
Angesichts der Folgen des Klimawandels in der Mittelmeerregion hat die Bundesregierung auf die Verbraucherrechte bei Pauschalreisen hingewiesen. „Vor…
EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Klubs und Spielern gegen Cas
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Gerichte in der Lage sein müssen, die Schiedssprüche des…
Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das…
BGH stärkt Rechte von Nutzern von Autowaschanlagen
Im Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage um Schadensersatz für einen während des Reinigungsvorgangs abgerissenen…
Soziologe Quent: Rechte Ausschreitungen auch in Deutschland möglich
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal hält rechtsextremistische Ausschreitungen, wie sie derzeit in Großbritannien stattfinden, auch…
Für das Klima alle Grenzen überschreiten?
Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich an, blockieren den Straßen- und zuletzt auch den Flugverkehr. Immer…