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OVG
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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das…
OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens
Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin…