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Opposition
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Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission
Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und…
Paritätischer und Opposition warnen vor Abschaffung der Pflegestufe 1
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen. „Die Abschaffung der…
Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag
SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für…
Steinmeier trifft in Israel Opposition
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am letzten Tag des deutsch-israelischen Doppelbesuches in Jerusalem mit dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister…
Özdemir will von Grünen konstruktive Opposition „aus Patriotismus“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse.…
Nach Yoon: Südkoreas Opposition geht gegen Interimspräsident vor
Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag…
Scholz drängt Opposition nach Vertrauensfrage-Antrag zu Kooperation
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur…
Südkoreas Opposition will Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten.…
Kukies fordert Opposition zu Wachstumsbeschlüssen auf
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative…
Ifo-Institut fordert gemeinsame Agenda von Regierung und Opposition
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. „Man könnte eine größere Agenda…
Opposition spottet über neue Ampel-Einigung im Haushaltsstreit
Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition –…
Merz spricht Verteidigungsministerin Kompetenz ab
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. „Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält…