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Mützenich offen für weitere Migrationstreffen mit Union
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der…
Union lässt Teilnahme an Migrationstreffen weiter offen
Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. „Zunächst einmal muss man sagen,…
Müntefering hält SPD-Kanzlerkandidatur noch für offen
Die K-Frage in der SPD ist nach Ansicht des früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch nicht zugunsten…
Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenzen
In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an…
Fast jeder Zweite offen für BSW-Beteiligung an Landesregierungen
46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) an…
Niedersachsen lässt Zeitpunkt des Ausstiegs aus Meyer Werft offen
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer…
CDU hält sich Gespräche mit Linken in Thüringen offen
Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und…
Wagenknecht offen für Koalition mit CDU in Thüringen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach…
Lindner offen für Asyl-Vorschläge von Merz
Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. „Die…
Justizminister „offen für die elektronische Fußfessel“
Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen…