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Neuwahl
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35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl
Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35…
SPD zieht Neuwahl der Parteispitze auf Juni vor
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer…
Ex-EU-Kommissar Verheugen: Neuwahl könnte kaum ungünstiger liegen
Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung…
NRW-SPD verlangt Altschuldenlösung noch vor der Neuwahl
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgerufen, sich in Berlin…
Buschmann wirbt für Schwarz-Gelb nach Neuwahl
Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert gelassen auf Kritik aus der Union an seiner Partei und wirbt für ein…
Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert.…
Merz schließt Abstimmung über Haushaltsprojekte vor Neuwahl aus
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. „Es wird erst…
Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als „Ampel light“
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. „Ich…
Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages
Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende…
Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund
Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und…
Bundeswahlleiterin befürchtet „unabwägbare Risiken“ bei Neuwahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen.…