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Neuwahl
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Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert.…
15. November 2024
Merz schließt Abstimmung über Haushaltsprojekte vor Neuwahl aus
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. „Es wird erst…
15. November 2024
Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als „Ampel light“
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. „Ich…
12. November 2024
Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages
Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende…
12. November 2024
Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund
Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und…
11. November 2024
Bundeswahlleiterin befürchtet „unabwägbare Risiken“ bei Neuwahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen.…
8. November 2024