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Neuregelung
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Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund…
Patientenschützer fordern Verzicht auf Neuregelung der Organspende
Patientenschützer haben die Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, auf eine Neuregelung der Organspende vor der Bundestagswahl zu verzichten. „Am Ende…
Paus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten
Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit…
Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. „Das Anliegen…
Die Abgeordneten der Linken planen Minijobber in Arbeitslosenversicherung aufnehmen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti verlangt die Aufnahme von Minijobbern in die allgemeine Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmer mit einem geringfügigen Beschäftigung…