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Unions-Arbeitnehmer fordern Nationalen Rat für Soziale Sicherheit
Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im…
Merz ruft wegen Ukraine „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammengetrommelt, um über die…
Kiesewetter will Klimarisiken im Nationalen Sicherheitsrat behandeln
Politiker von Union und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung gewarnt und gefordert, dass das…
Bundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat ein
Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. „Über dieses Thema wird in Deutschland seit…
CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Angesichts der anhaltenden und…
Bundesregierung plant Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel
Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr…
CDU-Innenpolitiker bekräftigt Forderung einer „nationalen Notlage“
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU),…