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Ministerien
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Kanzleramt und Ministerien: KI-Einsatz bei Reden uneinheitlich
Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine…
Ministerien uneins über Hissen von Regenbogenfahne
Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien…
Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor
Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu…
AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.…
JU will Kanzleramtsneubau stoppen und Ministerien streichen
Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung. In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das…
Klingbeil will Ministerien beim Sondervermögen überwachen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die…
Verfassungsschutz: Ministerien beantragten 1.250 NGO-Überprüfungen
Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen…
Nach Weimer-Vorstoß: Ministerien planen kein Gender-Verbot
Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich…
Verhandlungen zwischen Ministerien um Zuständigkeiten dauern länger
Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre…
Klingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden extra
In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als…
Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren. „Ich werde vor allem…
SPD-Haushälter wollen Einstellungsstopp bei Ministerien
SPD-Haushaltspolitiker dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ebenfalls auf Einsparungen im Bundeshaushalt. Wie die „Bild“ in…
Steuerzahlerbund will jede dritte Stelle in Ministerien streichen
Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert. „Jede dritte Stelle…
Bericht: Union will Ressortzuschnitt ändern – 3 Ministerien weniger
Die Union will die Ministerien in einer neuen Regierung offenbar neu zuschneiden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter…
FDP will mindestens vier Ministerien abschaffen
FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. „Die Ministerien für Bauen und…
124 Beförderungen in Ministerien nach Ampel-Aus
Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens…
CDU will in Ministerien „mindestens 15 Prozent“ Stellen streichen
Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten,…
Trittin will Ministerien zwischen Bonn und Berlin neu aufteilen
Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der…