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ÖPNV: Minister wollen bundesweites Angebot für Gelegenheitsfahrer
Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz ein bundesweites Angebot für Gelegenheitsfahrer in Bussen und Bahnen…
Klingbeil gab als Minister 188.000 Euro für Fotos und Kosmetik aus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in…
Minister fürchtet wachsende Abhängigkeit von außereuropäischer KI
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt angesichts der Dominanz von US-Konzernen im Bereich Künstlicher Intelligenz vor einer wachsenden Abhängigkeit…
Bilger und Linnemann als Minister vereidigt
Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag…
Hardt fordert EU-Sanktionen gegen israelischen Minister
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert EU-Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Hintergrund sind Äußerungen…
Steinmeier entlässt und ernennt von Merz benannte Minister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden übergeben. Er nehme…
Linnemann soll am Mittwoch als Minister ernannt werden
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll wahrscheinlich am kommenden Mittwoch zum Gesundheitsminister ernannt werden. Das erfuhr Unsere Redaktion…
Verfassungsrechtler warnt vor verzögerter Vereidigung neuer Minister
Eine Vereidigung eines neuen Bundesministers erst nach Ende der parlamentarischen Sommerpause ist rechtlich fragwürdig. Das sagte der Verfassungsrechtler…
Schnieder erwartet autonome Fahrangebote noch als Minister
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet damit, dass noch während seiner Amtszeit erste autonome Fahrangebote auf deutschen Straßen starten.…
Buckelwal-Initiative: CDU wirft Minister teure Tierquälerei vor
Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal „Timmy“ retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern…
Grüne fordern EU-Sanktionen gegen israelische Minister
Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter…
Österreichischer Minister spricht sich gegen „Übergewinnsteuer“ aus
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für…
Brantner will Sanktionen gegen israelische Minister
Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf…
Boris Palmer wird kein Minister in Baden-Württemberg
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten. Das…
Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach…
Özdemir kokettiert mit Palmer als Minister
Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der…
Minister uneins über Vorstoß zur Krisentauglichkeit von Schülern
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln, hat zu einer…
Minister machen bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau
Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten…
Linken-Chefin: Kanzler und Minister sollten Gehaltserhöhung spenden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende…
Grüne stellen Eignung von Schnieder als Minister infrage
Die Grünen halten den Verzicht des früheren Bahn-Managers Dirk Rompf auf den Chefposten bei der Infrastruktursparte Infrago für…
Minister weiterhin uneins über Zuständigkeitsverteilung
Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer…
Dröge fordert Sanktionen gegen israelische Minister
Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina…
Dröge fordert Sanktionen gegen israelische Minister
Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina…
Grünen-Chefin für Sanktionen gegen israelische Minister
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im…
Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar
Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu. 66 Prozent sind grundsätzlich der…
Künftiger Minister Wildberger erhält Büro-Asyl bei Dobrindt
Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben. Das meldet die „Bild“…
Bauernpräsident will von künftigem Minister weniger Vorschriften
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Vorschriften für Bauern zu reduzieren. „Ganz…
Esken: SPD nennt Minister spätestens am 5. Mai
SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde.…
Merz präsentiert am Montag Minister der CDU
Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden. „An diesem…
SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen
Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben.…
Minister: Intakte Infrastruktur für Verteidigungsfähigkeit nötig
Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sorgen sich die Verkehrsminister der Länder offenbar um die Verteidigungsfähigkeit des Landes.…
Weidel kann sich Höcke als Minister vorstellen
AfD-Chefin Alice Weidel hält das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke rückblickend für einen Fehler und kann sich den Thüringer…
Klingbeil lieber SPD-Chef als Minister
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will das Amt des Parteichefs nicht mit anderen politischen Spitzenposten tauschen. Das sagte er am…
Brandenburg: Minister Vogel tritt nach Nonnemacher-Rauswurf zurück
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)…
Minister und WHO: Gesundheit auch in moderneren Ländern in Gefahr
Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts…
EU-Abgeordnete fordert Sanktionen gegen israelische Minister
Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, spricht sich für Sanktionen…
BSW-Spitzenkandidat Crumbach will nicht zwangsweise Minister werden
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, srebt auch bei einer Regierungsbeteiligung nicht unbedingt einen Ministerposten an.…
Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister
Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat…
Schulze kritisiert ehemaligen Minister Niebel
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Vor-Vorgänger Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Zur Äußerung Niebels, er sei als…
Lindner bittet Minister um Disziplin
Lindner bittet Minister um Disziplin. Viele Vorhaben der Minister werden viel Geld kosten, was Deutschland nicht hat. Daher…