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Bericht: Macht des Bundeskartellamts soll beschränkt werden
CDU und CSU wollen in den Koalitionsverhandlungen offenbar durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird. Das geht…
Deutschland will mehr Macht in der Nato
Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, fordert die Bundesregierung…
KI-Unternehmer fürchtet konzentrierte Macht von Tech-Riesen
Der Gründer des Heidelberger KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, fordert effizienteres Regierungshandeln in Deutschland. Mit Blick auf das…
Harris wirbt für „friedlichen Übergang“ der Macht
Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den…
Österreich-Wahl: Kühnert warnt vor mehr Macht für FPÖ
Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ infolge der an diesem Sonntag stattfindenden…
Dresden: Carolabrücke macht Fortschritte – Hochwasser-Sorgen
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt macht der Abriss Fortschritte. In der Nacht von Freitag…
Merz macht neues Asyl-Angebot
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Zurückweisungen an…
Niedersachsen macht bei elektronischer Fußfessel Druck
Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln…
Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer…
FDP macht Druck bei Wirtschaftswende
Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte…
Macron macht Ex-EU-Kommissar Barnier zum Premierminister
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel…
US-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe der Desinformation
Die Biden-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe, die US-Wahlen 2024 nachhaltig durch Desinformation manipulieren zu wollen. Eine entsprechen offizielle…
Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck
Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin…
Ampel macht Deutschland laut Wendt „zum Paradies für Straftäter“
Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen…