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Länder
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Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen.…
Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor
Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit…
Länder fordern schnellen Abschluss des Digitalpakts 2.0
Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen…
Länder lehnen Beteiligung an Deutschlandticket-Mehrkosten ab
Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. „Die Länder…
Länder erwarten Zusagen des Bundes beim Deutschlandticket
Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen…
Übergriffe auf CSD-Veranstaltungen – Länder schlagen Alarm
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland wappnen sich für mögliche Übergriffe auf Christopher Street Days (CSD) in diesem Sommer. Das…
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Unionsgeführte Länder fordern härteres Vorgehen gegen junge Täter
Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.…
Länder kritisieren Klingbeils Vorgaben für Sondervermögenverteilung
Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem…
SPD-regierte Länder wenden sich gegen Nutzung von Palantir-Software
Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere…
Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen…
Länder wollen Geld per „Königsteiner Schlüssel“ verteilen
Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100…
MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige…
Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt
Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens…
Handwerksverband warnt Länder vor Blockade von Investitionsprogramm
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft…
Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll –…
Länder wollen nach USA-Reise des Kanzlers „zeitnahes“ Treffen
Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die…
Länder wollen Mietkündigungsrecht für Gewaltopfer erleichtern
Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen zahlreicher Justizminister der Länder künftig schneller und unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen…
Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen
Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.…
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche…
Innenministerium sieht Länder bei Drohwelle gegen Schulen am Zug
Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber…
Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu…
Länder wollen mehr Transparenz bei Mogelpackungen
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den…
Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder
Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die…
Länder: Verkehrsminister muss Abwanderung von Airlines verhindern
Die Bundesländer drängen den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dazu, die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland zu stoppen,…
Länder fordern mehr Geld für Integrationsmaßnahmen
Die Integrationsminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Göttingen für eine bessere finanzielle Absicherung von Integrationsmaßnahmen…
Länder wollen mehr Polizisten und Überwachung in Zügen
In Zügen soll die Videoüberwachung und der Einsatz von Polizisten in Zivil ausgebaut werden. Das sehen Empfehlungen einer…
Trump erhöht Zölle gegen China – „Zollpause“ für Dutzende Länder
US-Präsident Donald Trump hat die Zölle gegenüber China erneut erhöht und zugleich den Zollsatz gegenüber zahlreichen anderen Ländern…
Länder beginnen mit Bewilligung von Frosthilfen für Obstbauern
Die Bundesländer haben mit der Bewilligung von EU-Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbauern begonnen. Damit erhalten jene Betriebe…
Grüne kritisieren Länder nach Taten von Magdeburg und Aschaffenburg
Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben die Grünen den zuständigen Bundesländern mangelnde Aufklärung der Taten…
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das…
Maul- und Klauenseuche: Bund verweist bei Impfung auf Länder
Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer…
Wagenknecht glaubt nicht an russische Angriffe auf weitere Länder
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass Russland nach dem Angriffskrieg in der Ukraine weitere Länder in Europa…
Länder winken Steuerpaket und Kindergelderhöhung durch
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben…
Bund und Länder einigen sich auf neuen Digitalpakt für Schulen
Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz…
Linnemann will Schuldenbremse für Länder lockern
Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz…
Hessen ruft Länder zur Zusammenarbeit für Wirtschaftsprogramm auf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. „Die…
Klima: UN warnen vor „wirtschaftlichem Desaster“ für alle Länder
Die Vereinten Nationen haben vor enormen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der derzeitigen Klimapolitik gewarnt. „Bei vollständiger Umsetzung der derzeitigen…
Rundfunkbeitrag: Länder vertagen Entscheidung über Erhöhung
Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber…
Landkreise rufen Länder zum Stopp der Krankenhausreform auf
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. „Alle…
Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der…
Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Länderchefs in dieser…
Steinmeier sieht nordische Länder als Vorbild
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. „Die vielfältigen kulturellen Schätze Ihrer Länder begeistern…
Schweiz: 40 Länder sichern Ukraine Hilfe bei Minenräumung zu
Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen…
Wissing mahnt Länder zu eigenen Infrastruktur-Investitionen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine…
NRW kritisiert schleppende Erleichterungen für Länder beim Wohngeld
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen,…
DB Regio kritisiert Praxis der Länder beim Schienen-Nahverkehr
Die für den Regionalverkehr zuständige Vorständin der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla, kritisiert die Praxis der Bundesländer bei…
Verbraucherpolitiker und Länder besorgt über Bargeldversorgung
Angesichts einer sinkenden Zahl von Geldautomaten sorgen sich Länder und Verbraucherpolitiker um die Bargeldversorgung in Deutschland. „Mancherorts ist…
Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der…
Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im…
Länder wollen Unabhängigkeit von Polizeipräsidenten stärken
Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden…
Bund und Länder streiten weiter über „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder streiten sich weiter um den sogenannten „Digitalpakt 2.0“, also eine Fortsetzung des im Mai ausgelaufenen…
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren
Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren. Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die…