Browsing Tag
Koalitionsvertrag
71 posts
Linke sieht „angekündigten Rechtsbruch“ im Koalitionsvertrag
Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. „Da wird…
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für…
SPD-Linke sieht Ja zum Koalitionsvertrag als Vertrauensvorschuss
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor…
SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit
Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt. Wie der Parteivorstand am Mittwoch mitteilte,…
Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag
Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch gezeigt, dass es mehrheitlichen…
SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet
Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet. Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht,…
SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. An der…
Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag
CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. „Auf Parteitagen, auf hoher See und vor…
Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag
Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt. Am Montagabend erhielt…
CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag…
Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen
Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung…
Südwest-CDU rechnet mit klarem Ja zum Koalitionsvertrag
Der kleine CDU-Parteitag wird sich nach Ansicht des baden-württembergischen Landeschefs Manuel Hagel an diesem Montag klar für eine…
Ramelow über Koalitionsvertrag: Zu Ostdeutschland nur „Randnotizen“
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche…
SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll…
Koalitionsvertrag: Esken kritisiert Kulturkampf nach US-Vorbild
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf nach US-Vorbild, an dem sich auch Konservative in der…
Ramelow: Ostthemen im Koalitionsvertrag „versteckt wie Ostereier“
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert.…
Linke drängt auf Nachbesserungen im Koalitionsvertrag
Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des…
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet
Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Die gut 358.000…
Schweitzer gegen Juso-Forderung: Koalitionsvertrag ist ausverhandelt
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen. „Der…
NRW-Juso-Chefin: „Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig“
Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen…
Koalitionsvertrag: Klingbeil wirbt für Zustimmung der SPD-Basis
SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. „Es steht verdammt…
SoVD appelliert an SPD-Zustimmung zu Koalitionsvertrag
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen. „Die Koalition…
Stegner wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag
Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert,…
Seeheimer Kreis wirbt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in…
Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als „Sache der SPD“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD…
Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab. „Unser Votum…
Koalitionsvertrag: Weitere Juso-Landesverbände vor Ablehnung
Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD. „Ich werde den…
Krankenkassen kritisieren Koalitionsvertrag und fordern Notprogramm
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes…
Umfrage: Koalitionsvertrag spaltet die Deutschen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet die Deutschen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind…
Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei
Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. „Unter dem Deckmantel des…
Mächtige Juso-Verbände stellen sich gegen Koalitionsvertrag
Mehrere Juso-Landesverbände üben scharfe Kritik an zentralen Punkten des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD – und halten die…
JU-Chef lobt Koalitionsvertrag und mahnt zugleich Reformen an
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „überwiegend positive…
Scholz blickt mit „gewisser Zufriedenheit“ auf Koalitionsvertrag
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der Union positiv. „Eine gewisse…
Haseloff „zufrieden“ mit Koalitionsvertrag
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD…
CSU billigt Koalitionsvertrag
Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. „Heute hat die CSU als erste Partei…
Lemke: Koalitionsvertrag macht „völlig planlosen Eindruck“
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag. „Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand…
Knaus: Koalitionsvertrag keine Garantie für „Migrationswende“
Auch nach der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag ist es aus Sicht des Migrationsexperten Gerald…
Woidke „sehr zufrieden“ mit Koalitionsvertrag
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am…
Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht „gute Kompromisse“ bei Rente
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente „gute Kompromisse“ im Koalitionsvertrag von Union…
Koalitionsvertrag: Kommunen für „schnelle und konsequente Umsetzung“
Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. „Viele der im Koalitionsvertrag…
Luftverkehrswirtschaft begrüßt Koalitionsvertrag
Der Luftverkehr hat aus Sicht des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) durch die Pläne der neuen Regierung wieder…
Lang sieht im Koalitionsvertrag Wiederholung von Ampel-Fehlern
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition…
DIW hält Koalitionsvertrag für Klimaziel 2045 unzureichend
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz…
SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag soll am 15. April starten
Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt…
DGB lobt Koalitionsvertrag – Verdi übt Kritik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB,…
Koalitionsvertrag: Kiesewetter kritisiert geplante Ukraine-Strategie
CDU-Außenpolitiker Roderick Kiesewetter hat die im Koalitionsvertrag verankerte Ukraine-Strategie von Union und SPD scharf kritisiert. „Die künftige Regierungskoalition…
Rente: Wirtschaftsweise Schnitzer enttäuscht von Koalitionsvertrag
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. „Die angekündigte Wirtschaftswende…
Grüne Jugend kritisiert Koalitionsvertrag als unsozial
Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. „Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler…
Linke kritisiert Koalitionsvertrag als „Dokument der Ignoranz“
Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt. „Es ist ein Dokument der Ignoranz“,…
Koalitionsvertrag steht – Schwarz-Rot plant „Rückführungsoffensive“
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen „neuen Kurs“ in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte…
Juso-Chef hält sich Ablehnung von Koalitionsvertrag offen
Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen…
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Union und SPD haben in ihren seit mehreren Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielt. Der Koalitionsvertrag soll am…
Connemann gegen CDU-Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann weist Forderungen nach einer Befragung aller CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zurück. „Bei uns entscheidet…
Sachsens CDU-Fraktionschef fordert Debatte über Koalitionsvertrag
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den…
Erste Abgeordnete für CDU-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt…
JU-Chef droht mit Nein zum Koalitionsvertrag
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Der Politikwechsel, für den…
Kuban will deutliche Unions-Handschrift im Koalitionsvertrag
Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen drängt der CDU-Politiker Tilman Kuban darauf, in den Koalitionsverhandlungen mit der…
SPD will Fußfesseln für Gewalttäter im Koalitionsvertrag verankern
Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter. „Der…
Stegner will von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der…
Fridays for Future protestieren für Klimaschutz im Koalitionsvertrag
Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag…
Ex-Wehrbeauftragter für Wehrpflicht im Koalitionsvertrag
Der ehemalige Wehrbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels fordert Union und SPD auf, die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Koalitionsvertrag…
SPD will Mitglieder über Koalitionsvertrag entscheiden lassen
Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden…
Linnemann will einjährigen Koalitionsvertrag
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr…
Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag
Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein…
Dobrindt fordert „dynamischen Koalitionsvertrag“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert für die zukünftige Regierung einen „dynamischen Koalitionsvertrag“. „Politik muss anpassungsfähig bleiben. Deswegen wird es…
Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu
Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf…
Sachsen-BSW mit Koalitionsvertrag von CDU und SPD unzufrieden
Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige…
Thüringen-CDU billigt Koalitionsvertrag mit BSW und SPD
Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am…
Thüringen: CDU, BSW und SPD bei Entwurf für Koalitionsvertrag einig
In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag…
Das Verkehrsministerium setzt großen Wert auf Digitalisierung
Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing bekommt…
Die Führung der Grünen Jugend befürwortet die Abstimmung zum Koalitionsvertrag
Die obere Leitung der unabhängigen Jugendorganisation „Grüne Jugend“ von Bündnis 90/Die Grünen Partei möchte sich dafür einsetzen, bei…