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Koalitionsvertrag
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Stegner will von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der…
Fridays for Future protestieren für Klimaschutz im Koalitionsvertrag
Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag…
Ex-Wehrbeauftragter für Wehrpflicht im Koalitionsvertrag
Der ehemalige Wehrbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels fordert Union und SPD auf, die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Koalitionsvertrag…
SPD will Mitglieder über Koalitionsvertrag entscheiden lassen
Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden…
Linnemann will einjährigen Koalitionsvertrag
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr…
Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag
Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein…
Dobrindt fordert „dynamischen Koalitionsvertrag“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert für die zukünftige Regierung einen „dynamischen Koalitionsvertrag“. „Politik muss anpassungsfähig bleiben. Deswegen wird es…
Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu
Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf…
Sachsen-BSW mit Koalitionsvertrag von CDU und SPD unzufrieden
Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige…
Thüringen-CDU billigt Koalitionsvertrag mit BSW und SPD
Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am…
Thüringen: CDU, BSW und SPD bei Entwurf für Koalitionsvertrag einig
In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag…
Das Verkehrsministerium setzt großen Wert auf Digitalisierung
Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing bekommt…
Die Führung der Grünen Jugend befürwortet die Abstimmung zum Koalitionsvertrag
Die obere Leitung der unabhängigen Jugendorganisation „Grüne Jugend“ von Bündnis 90/Die Grünen Partei möchte sich dafür einsetzen, bei…