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Koalitionsbedingung
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Krach lehnt Enteignungen als Koalitionsbedingung ab
Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung…
FDP will Steuerpläne zur Koalitionsbedingung machen
Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zur Bedingung für…
Union macht verschärftes Ausweisungsrecht zur Koalitionsbedingung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für…
Dobrindt will Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen
Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform…
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung
Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. „Wir werden keinen…
Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen…
Thüringer SPD weist Wagenknechts Koalitionsbedingung zurück
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra…