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Koalitionsausschuss
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Wiese sieht Union und SPD nach Koalitionsausschuss auf Kurs
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen sei wichtig gewesen,…
SPD-Linke werfen Koalitionsausschuss „Klassenkampf von oben“ vor
Die SPD-Gruppe „DL21 Forum Demokratische Linke“ hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter…
Koalitionsausschuss nach über 7 Stunden zu Ende gegangen
Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen…
Grüne verlangen von Koalitionsausschuss Maßnahmen für Hitzeschutz
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung…
BDI und Gewerkschaften fordern Aufbruch vor Koalitionsausschuss
BDI-Präsident Peter Leibinger sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sehen Deutschland „vor der größten Herausforderung seit…
Wiese: Koalitionsausschuss muss zentrale Reformen voranbringen
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen…
Grünen-Chefin Brantner fordert Ergebnisse beim Koalitionsausschuss
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne…
Sprecher: Treffen am Mittwoch „kein Koalitionsausschuss“
Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der…
SPD sieht Regierung nach Koalitionsausschuss wieder auf Kurs
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt…
Merz lädt Sozialpartner in Koalitionsausschuss ein
Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten…
Keine konkreten Beschlüsse bei Koalitionsausschuss
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Dienstagabend nach rund sechs Stunden Beratungen ohne konkrete Beschlüsse zu…
Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Reformfahrplan
Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am…
Koalitionsausschuss: Reiche nennt Maßnahmen „gute Grundlage“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in…
Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. „Zu…
Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche
Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für…
Dröge mahnt Schwarz-Rot zu „Neustart“ bei Koalitionsausschuss
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses…
Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten.…
Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz
Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um…
Malmendier zum Koalitionsausschuss: Fokus auf Wachstum fehlt
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier stuft die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als positiv ein, hält sie aber nicht für ausreichend.…
Luftverkehrswirtschaft begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat positiv auf die am Donnerstagabend erzielte Einigung im Koalitionsausschuss auf Entlastungen für den Luftverkehr…
Koalitionsausschuss einigt sich auf Industriestrompreis
Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen…
Beschluss zu Industriestrompreis bei Koalitionsausschuss erwartet
Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Wie Unionsfraktionschef…
Lechner mahnt Koalitionsausschuss zu Entscheidungen
Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln…
Hoffmann offen für flexible Tagesordnung im Koalitionsausschuss
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe…
Warken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss…
Koalitionsausschuss am 13. November geplant
Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die „Rheinische…
CDU-Wirtschaftsrat und Linke kritisieren Koalitionsausschuss
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.…
Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD „Planlosigkeit“ vor
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen. „Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die…
Koalitionsausschuss: Brantner will mehr Tempo bei Sozialreformen
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. „Es wäre an der Zeit…
Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform
Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte…
Frei will im Koalitionsausschuss Beschleunigungspaket beschließen
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an…
Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss
Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen. Wie…
Schwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der…
Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab…
Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union…
CSU will im Koalitionsausschuss über Mütterrente reden
Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung…
Bericht: Nächster Koalitionsausschuss findet am 2. Juli statt
Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die…
CSU erwartet vom Koalitionsausschuss klare Entscheidungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen. Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“…
Söder formuliert Prioritäten für Koalitionsausschuss
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten…
Bericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreisen…
Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss „bitter“
Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als „bitter“ bezeichnet, dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition…
Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden
Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht…
Dobrindt will Koalitionsausschuss zum „Korrektiv“ machen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung. „Ein regelmäßig und in kurzen…
Union will bei Wahlsieg Koalitionsausschuss stärken
Nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl wollen CDU und CSU die Arbeit des Koalitionsausschusses deutlich verbessern. Wie die…
Bericht: Lindner schlägt bei Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe…