SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie kommen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Vom Koalitionsausschuss erwarte er zudem, dass er die wichtigen Weichenstellungen in Richtung einer gerechten Modernisierung des Landes fortführe, sagte Wiese weiter. Vorhaben, die bereits auf dem Weg seien, wolle man zügig abschließen, wie zum Beispiel die Gesundheitsreform. „Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für alle Beteiligten.“
Als ermutigendes Zeichen für die Zusammenarbeit in der Koalition wertete Wiese das Ergebnis der Rentenkommission. Dass das nach vorne gerichtet im Austausch gut funktionieren könne, zeige das einvernehmliche Ergebnis der Rentenkommission. „In diesem Geist ist auch die Vorbereitung des Koalitionsausschusses erfolgt: konstruktiv und lösungsorientiert“, so Wiese.