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Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in…
Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein
Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag)…
Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet
Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte.…
Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter…
Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern
Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus…
Zahl der Klagen gegen Asylbescheide um 67 Prozent gestiegen
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen.…
Pilotversuch für digitale Klagen zu Fluggastrechten gestartet
Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Die Bürger können…
Klimaneutralität im Grundgesetz: Sorge vor Klagen
Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands…
Bisher 77 Klagen gegen NRW-Krankenhausreform
Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. „Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit…
Ärzte klagen über Gewalt in Praxen
Die niedergelassenen Ärzte rufen wegen zunehmender Gewalt von Patienten die Politik um Hilfe. „Aggressives Verhalten, verbale Bedrohungen bis…