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Justizsenatorin
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Berliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos.…
Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI
Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei…
Berlins Justizsenatorin attestiert AfD-Verbotsdebatte „Kurzschluss“
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert. Zugleich warnte…
Berlins Justizsenatorin sieht keine Chance für AfD-Verbot
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen.…
Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz
Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU)…