Browsing Tag
Justizministerium
5 posts
Justizministerium plant Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel
Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen. Ziel sei es, Menschenhandel…
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel vor
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum…
Justizministerium plant digitale Reform der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den…
Justizministerium sieht neue Regierung bei Digitalstrategie am Zug
Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die…
Justizministerium will Akten-Übermittlung an Gerichte vereinfachen
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit…