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Justiz
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Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz weiter voran
Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging…
Richterbund lobt Regierung für Millionen-Paket für stärkere Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für…
Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt. Der „Pakt für den Rechtsstaat“…
Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. „Die jüngste…
Richterbund will mehr Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der…
Deutscher Anwaltverein verurteilt Trumps Angriffe auf die Justiz
Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit…
Rostocker Justiz ermittelt wegen möglicher Sabotage an Marineboot
Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nach der Entdeckung von Schäden an einem Minenjagdboot der Marine wegen des Verdachts der…
Richterbund: Steigende Zahl von Anzeigen wegen Hetze belastet Justiz
Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer…
Justizminister fordert mehr Sensibilität für LGBT-Straftaten
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es…
BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen
Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im…
Karlsruhe: Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Windparks zulässig
Karlsruhe: Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Windparks zulässig. Betreiber von Windparks können dazu verpflichtet werden, Bürger und standortnahe Gemeinden…
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig. Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017…
Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas…
Die Legalisierung von Cannabis – Fluch oder Segen?
Dies wirkt sich nicht nur auf dem Endverbraucher, sondern auch auf die Wirtschaft aus. Eine Studie soll mehr…