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Justiz
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Justizminister fordert mehr Sensibilität für LGBT-Straftaten
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es…
BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen
Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im…
Karlsruhe: Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Windparks zulässig
Karlsruhe: Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Windparks zulässig. Betreiber von Windparks können dazu verpflichtet werden, Bürger und standortnahe Gemeinden…
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig. Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017…
Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas…
Die Legalisierung von Cannabis – Fluch oder Segen?
Dies wirkt sich nicht nur auf dem Endverbraucher, sondern auch auf die Wirtschaft aus. Eine Studie soll mehr…